Olaf Scholz

Zunächst erklärte am Wochenende die Bundestagsfraktion der Liberalen, der innerhalb der Ampelkoalition monatelang umkämpfte Bonus werde nicht kommen. Danach legte FDP-Finanzminister Christian Lindner im TV-Interview nach. Doch schon zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz einen Punkt hinter die Diskussion gesetzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt auf die Frage nach der Energiewende in den Zeiten des Putin-Kriegs: „Jetzt erst recht“. Es soll jetzt also ganz schnell gehen mit der Energiewende. Nur wie? Im ersten Vierteljahr 2022 wurde in Bayern kein einziges Windrad errichtet und nur ganz wenige im übrigen Deutschland. Und wer im Juni 2022 eine Solaranlage […]

Der SPD-Kanzlerkandidat versprach beim Kongress der Chemiegewerkschaft IG BCE eine Beschleunigung der Energiewende, hält aber den Bau neuer Gaskraftwerke für die Stromerzeugung weiterhin für notwendig. Dieser Position schloss sich die Grünen-Politikerin an. Allerdings müsse alles, was jetzt gebaut werde, Wasserstoff-ready sein.

Der Club soll eine Partnerschaft der klimapolitisch ambitioniertesten Staaten der Welt sein. So soll die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens international einen zusätzlichen Schub erhalten.

Jetzt ist das EEG endgültig im Bundestagswahlkampf angekommen: Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) will die EEG-Umlage streichen und für die Förderung erneuerbarer Energien künftig auf Haushaltsmittel setzen. Die CDU will das übrigens auch.

Altmaier bereitet den nächsten Schlag gegen die Förderung der erneuerbaren Energien vor

Das erste grüne Bundeswertpapier soll im September eine grüne Bundesanleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren sein. Im vierten Quartal soll die erste grüne Bundesobligation folgen. Darauf verständigten sich die Ministerien für Finanzen und Umwelt jetzt in Berlin.

Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und das Saarland fordern Nachbesserungen in insgesamt zwölf Punkten. Formuliert haben sie ihre Kritik in einem gemeinsamen Schreiben an mehrere Bundesminister sowie die Regierungsfraktionen im Bundestag.

Die grünen Staatsobligationen sollen parallel zu den üblichen Bundesanleihen mit jeweils gleicher Laufzeit und gleichem Kupon emittiert werden. Scholz will damit eine Beteiligung an ökologisch ausgerichteten Projekten ermöglichen und Deutschland als Sustainable-Finance-Standort voranbringen.