Urteil: Kein Beitrag für möglichen Wasseranschluss einer Photovoltaik-Freiflächenanlage
Der Wasserversorgungsverband Tecklenburger Land hatte dem Grundstückseigentümer eines Solarparks rund 46.000 Euro Anschlussbeitrag für eine vor dem Grundstück verlaufende Frischwasserleitung in Rechnung gestellt. Zu Unrecht, entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.
BSI erlässt Übergangsregelung für Fortsetzung des Smart-Meter-Rollouts
Die Behörde hat die Allgemeinverfügung vom Februar 2020 zurückgezogen. Damit will sie nun den Weg für eine noch schnellere Verbreitung intelligenter Messsysteme ermöglichen, die seit einem Urteil im vergangenen März quasi auf Eis lag. Die Kanzlei BBH Becker Büttner Held sieht dies als Erfolg für ihre Mandanten, wobei das BSI einer weiteren gerichtlichen Klärung zuvorkam.
Tesla darf weiter Bäume für neue Gigafabrik in Grünheide fällen
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist unanfechtbar. Zunächst sollen auf insgesamt 91 Hektar der Wald gerodet werden. Tesla plant die Eröffnung seiner ersten europäischen Gigafabrik im Sommer 2021.
Brandenburger Gericht bremst Tesla aus
Das Oberverwaltungsgericht hat am Wochenende die Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände in Grünheide vorläufig gestoppt. Die abschließende Entscheidung des Senats wird „zeitnah“ erwartet.
