Mindestimportpreise

Bei einer europaweit abgestimmten Aktion haben Zollfahnder drei Personen in Stuttgart, Bremen und Hamburg festgenommen. Diese sollen unter Vortäuschung falscher Tatsachen chinesische Solarmodule nach Europa eingeführt und so über 35 Millionen Euro an Anti-Dumping- und Ausgleichszöllen hinterzogen haben.

Derzeit erfolgt eine umfassende Aufarbeitung von hinterzogenen Antidumpingzöllen auf Solarmodule durch die Zollfahndungen und Gerichte. Die ersten Urteile sind mittlerweile ergangen und es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Monaten weitere Strafverfahren eingeleitet werden. Denn Zollfahndung und Staatsanwaltschaft erhalten während der Prozesse stets neue Informationen zum modus operandi chinesischer und deutscher Unternehmen. Die bislang […]

Im Zusammenhang mit dem Millionen-Betrug beim Import von Photovoltaik-Modulen aus China ist Christian Pech, Vizelandrat des Kreises Erlangen-Höchstadt, verhaftet worden. Das melden die Nürnberger Nachrichten. Pechs Arbeitgeber ist die Nürnberger Firma Zhejiang Sunflower Light Energy Science & Technology LLC.

Mehr als 30 Millionen Euro Antidumping- und Ausgleichszölle könnte dem Zollfahndungsamt München zufolge eine Nürnberger Firma beim Import von Photovoltaik-Modulen aus China hinterzogen haben. Es gab bereits drei Festnahmen. Weitere Fälle sind anhängig, wobei sich die Schadenssumme insgesamt im dreistelligen Millionenbereich bewegt. Im Fall Risen gibt es erste Urteile, der mutmaßliche Haupttäter ist allerdings weiter flüchtig.

Die chinesischen Photovoltaik-Hersteller haben mehrfach gegen die Vereinbarung zu Mindestimportpreisen bei der Einfuhr ihrer Solarmodule in die EU verstoßen. Topray Solar und BLD Solar konnten die Vorwürfe im Zuge der Brüsseler Ermittlungen nicht entkräften.

Die EU-Kommission will den Mechanismus zur Festsetzung von Mindestimportpreisen für chinesische Photovoltaik-Produkte verändern. Das stößt bei Branchenvertretern auf Kritik.

Billige Solarmodule aus China drohen die indischen Produzenten vom heimischen Markt zu drängen. Die Photovoltaik-Hersteller haben nun mit dem Ministerium für Erneuerbare Energien erneut eine Petition beim Handelsministerium eingereicht, um Importzölle auf Produkte aus China, Malaysia und Taiwan zu verhängen.

Der chinesische Photovoltaik-Hersteller hat der EU-Kommission seinen Wunsch mitgeteilt, die Mindestimportpreis-Vereinbarung verlassen zu wollen. Für in China gefertigte Solarmodule und -zellen müssen bei der Einfuhr damit Anti-Dumpingzölle von 35,5 Prozent sowie Anti-Subventionszölle von 6,3 Prozent gezahlt werden.

Die chinesische Handelskammer schlug vor, die Bedingungen des Undertakings für die Zeit der eingeleiteten Zwischenprüfung nicht zu ändern. Brüssel nahm dies nun an. Damit wird der Minimumimportpreis für in China gefertigte Solarmodule in den kommenden sechs bis neun Monate bei 46 Cent pro Watt bleiben.