Im Vorfeld der Intersolar kam es am Flughafen München zur Festnahme eines chinesischen Staatsbürgers. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen der Umgehung der bis September 2018 geltenden Anti-Subventions- und Anti-Dumpingzölle für kristalline Photovoltaik-Produkte in der EU, wie seine Anwältin pv magazine bestätigte.
Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Fest steht jedoch, dass der Bundesgerichtshof den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht Nürnberg-Fürth zurückverwiesen hat. Das Brisante an dem Verfahren, es ist ein ehemaliger Kommunalpolitiker involviert und es um mögliche Steuerumgehung von mehreren Millionen Euro geht.
Das Photovoltaik-Systemhaus will die Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung des Falls unterstützen und prüft selbst Ansprüche gegen Importeure und Lieferanten der falsch deklarierten Solarmodule. Die Staatsanwaltschaft Hof bestätigte pv magazine indes Ermittlungen gegen zehn Personen.
Die Behörden werfen dem Unternehmen vor, falsch deklarierte Solarmodule aus China angekauft und rund 23 Millionen Euro Einfuhrabgaben hinterzogen zu haben. Mittlerweile hat sich bestätigt, dass es sich um IBC Solar handelt. Der Firmensitz und die privaten Wohnungen der Vorstände wurden bereits durchsucht. Das Unternehmen teilte inzwischen mit, von Importeuren getäuscht worden zu sein.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth musste den Prozess gegen die sechs Angeklagten, darunter einen Landespolitiker, um eine Woche verschieben, da einige Verteidiger zum geplanten Auftakttermin verhindert sind. Das Verfahren könnte auch mehr Licht in den Fall des derzeit stillgelegten Solarparks bei Marburg bringen.
China hatte die Importauflagen für EU-Polysilizium im Mai 2014 eingeführt. Der deutsche Produzent Wacker Chemie hatte daraufhin mit dem chinesischen Handelsministerium eine eigene Mindestimportpreisregelung ausgehandelt.
Der Chemiekonzern aus München geht davon aus, dass das chinesische Handelsministerium Ende Oktober eine Entscheidung treffen wird. Das US-Werk von Wacker befindet sich nach der vorübergehenden Stilllegung wegen einer Explosion noch in der Hochlaufphase.
Nach dem Ende der Mindestimportpreise werden die EU-Modulpreise um 30 Prozent sinken und die Photovoltaik-Nachfrage um 40 Prozent steigen. Davon geht IHS Markit aus.
In einem Brief an EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker haben mehr als 250 Organisationen und Unternehmen aus den EU-Mitgliedsstaaten ein Auslaufen der geltenden Handelsbeschränkungen für chinesische Photovoltaik-Hersteller gefordert. Die derzeitige Regelung für die Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle sowie Mindestimportpreise für kristalline Modulen und Zellen aus China läuft bis zum 3. September.
Interview: Seit 2013 gelten für in China produzierte Solarmodule Mindestimportpreise. In der jüngsten Zeit vermeldeten die Zollbehörde immer wieder Durchsuchungen und Verhaftungen wegen der Umgehung der geltenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen in Deutschland. Im Gespräch mit pv magazine erklärt Rechtsanwalt Alexander Rumpf die aktuelle rechtliche Situation. Der Strafverteidiger im Wirtschaftsstrafrecht ist seit mehreren Jahren mit Fällen wie diesen vertraut, war für mehrere Unternehmen oder deren Mitarbeiter tätig und hat im vergangenen Herbst einen Vertriebsmitarbeiter eines Photovoltaik-Unternehmens vor dem Landgericht in Nürnberg verteidigt, der zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden ist.