SPD sagt EEG-Verhandlungen wegen neuer Lobbyismusvorfälle in der Union ab
Das Vertrauen der Sozialdemokraten in die Vertreter des Koalitionspartners ist nachhaltig gestört. Nach dem CSU-Energiepolitiker Georg Nüßlein fällt nun auch ein schlechtes Licht auf den CDU-Politiker Joachim Pfeiffer, dessen Beratungsfirmen diesselbe Telefonnummer nutzten wie sein Wahlkreisbüro. Über die Kunden schweigt sich Pfeiffer aus.
Masken-Skandal in der Union! Aber wie hält es Laschet mit den Ermittlungen gegen andere Abgeordnete?
Der neue Unions-Parteivorsitzende Armin Laschet hat in der Affäre um mögliche Vorteilsnahme der beiden Abgeordneten Georg Nüsslein (CSU) und Nikolaus Löbel (CDU) in ihren Maskengeschäften scharf reagiert. Er fordert die sofortige Niederlegung des Bundestagsmandates der beiden Parlamentarier. Löbel hat dies inzwischen akzeptiert und ist zurückgetreten. Ja natürlich, es ist gar keine Frage, unabhängig davon, ob ein Richter […]
