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Lobbyismus

DUH fordert Wiederaufnahme der EEG-Verhandlungen von SPD und Union

Die Anhebung der jährlichen Ausbauziele für Photovoltaik auf zehn Gigawatt und für Windkraft an Land auf sechs Gigawatt muss nach Ansicht der Vereinigung noch wie geplant im ersten Quartal erfolgen. Wenn die Union kein vertrauenswürdiges Verhandlungsteam zusammenstellt, sollte die SPD nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe mit einem eigenen Gesetzentwurf politische Mehrheiten im Bundestag suchen.

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SPD sagt EEG-Verhandlungen wegen neuer Lobbyismusvorfälle in der Union ab

Das Vertrauen der Sozialdemokraten in die Vertreter des Koalitionspartners ist nachhaltig gestört. Nach dem CSU-Energiepolitiker Georg Nüßlein fällt nun auch ein schlechtes Licht auf den CDU-Politiker Joachim Pfeiffer, dessen Beratungsfirmen diesselbe Telefonnummer nutzten wie sein Wahlkreisbüro. Über die Kunden schweigt sich Pfeiffer aus.

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Bundesverband Erneuerbare Energie hat zu LNG „keine Position“

Im Juli 2019 verbreitete das „Bündnis Bürgerenergien“ (BBEn) das Positionspapier „LNG stoppen! – Öffentliche Gelder besser für Erneuerbare und Speicherausbau!“ Es ist derzeit von über 100 Organisationen, Unternehmen und Vereinigungen unterzeichnet. Der Vorstand des BBEn fragte nun den Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), ob auch er das Anliegen des Positionspapiers unterstützen will und erhielt zur Antwort: […]

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