Länderöffnungsklausel

Die Agentur für Erneuerbare Energien zeigt in einem Zwischenbericht, wie die Bundesländer ihre Landesflächen für Photovoltaik nutzen.

Der bayerische Politiker fordert die Einführung eines eigenen Ausschreibungssegments für Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. Auch eine Länderöffnungsklausel für die baurechtliche Privilegierung von Agri-Photovoltaik-Anlagen hält er für notwendig.

Dem Düsseldorfer Wirtschaftsministerium zufolge können auf den neu hinzukommenden Freiflächen 2022 noch bis zu 150 Megawatt Photovoltaik gefördert werden, danach pro Kalenderjahr maximal 300 Megawatt. Das entspreche einer Fläche von jährlich bis zu 400 Hektar.

Der Ministerrat fasste einen entsprechenden Entschluss zur Verfünffachung des Jahreskontingents. Die grün-schwarze Landesregierung will damit mehr große Solarparks im Ländle ermöglichen, um die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen.

Bei den Ausschreibungen sind diese Flächen wegen der günstigen Realisierungskosten der Photovoltaik-Anlagen heiß begehrt. Der Freistaat reagiert auf das enorme Interesse und peilt nahezu die Verdreifachung des Kontingents an. Der Entwurf für die neue Verordnung befindet sich derzeit noch in der Anhörung.

Im Frühjahr waren die Grünen mit ihrem Dringlichkeitsantrag noch an der Regierungsmehrheit gescheitert. Jetzt kündigte der bayerische Wirtschaftsminister an, bis zum Herbst deutlich mehr landwirtschaftliche Flächen in benachteiligten Gebieten für Photovoltaik-Anlagen in den Ausschreibungen freizugeben. Zudem will er Photovoltaik, Speicher und Wallboxen in das 10.000-Häuser-Förderprogramm mit aufnehmen. Auch macht sich Bayern im Bund dafür stark, die anteilige EEG-Umlage auf Photovoltaik-Eigenverbrauch erst bei Anlagen ab 30 Kilowatt zu erheben.

Als viertes Bundesland hofft Hessen damit künftig auf mehr Zuschläge. Freiflächenanlagen mit insgesamt 35 Megawatt dürfen nach der Verordnung künftig pro Jahr auf Ackerland in benachteiligten Gebieten gebaut werden.

Der Ministerrat hat den Entwurf des Landesenergieministeriums verabschiedet. Photovoltaik-Anlagen mit maximal 50 Megawatt dürfen somit jährlich 2019 bis 2021 auf ertragsschwachem und artenarmem Grünland gebaut werden.

Die Verordnung, wonach das Bundesland, Grünlandflächen in benachteiligen Gebieten für Photovoltaik-Anlagen freigeben will, soll auf drei Jahre begrenzt sein. Maximal 50 Megawatt pro Jahr sind im Entwurf vorgesehen, der jedoch noch nicht final beschlossen ist.

Bisher haben nur Bayern und Baden-Württemberg die EEG-Länderöffnungsklausel in eigene Verordnungen umgesetzt und damit Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten für Photovoltaik-Anlagen freigegeben. Nun arbeitet auch die Landesregierung in Mainz daran, ertragsarmes Grünland für Photovoltaik-Anlagen in Ausschreibungen bereitzustellen, doch es regt sich Widerstand.