Bund und Länder starten Kooperationsausschuss zum weiteren Erneuerbaren-Ausbau
Bei ihrem ersten Treffen setzten die Teilnehmer ein Grundgerüst für einen Monitoringprozess auf. Die Schaffung des Ausschusses war im EEG 2021 festgelegt worden.
Weg frei für 50 Milliarden Euro an Soforthilfen für Solo-Selbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte
Insgesamt stehen 50 Milliarden Euro zur Verfügung, damit kleinen Unternehmen und Freiberufler die Folgen der Corona-Pandemie finanziell abpuffern können. Die Bundesländer haben darüber hinaus noch teilweise eigene Hilfen aufgelegt, um die Wirtschaft zu stützen.
Bund und Länder verständigen sich im Vermittlungsausschuss auf höhere CO2-Preise und mehr Entlastung bei der EEG-Umlage
Der CO2-Preis soll nach der Einigung 2021 bei 25 Euro starten, nicht wie bisher geplant bei 10 Euro. Die zusätzlichen Einnahmen sollen unter anderem für eine stärkere Senkung der EEG-Umlage nutzt werden, wie das Kompromisspapier der Vertreter von Bund und Ländern vorsieht. Verbände begrüßten die geplante Erhöhung der CO2-Preise.
Bund und Länder vereinbaren Sondergipfel zur Energiewende
Nach einem Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin wollen beide Seiten im Januar 2020 möglichst eine Einigung bei Klima- und Energiefragen erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel beteuerte, dass dann auch die wichtigen Fragen zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien geklärt werden sollen.
Brandbrief von neun grünen Energieministern an Altmaier für mehr Photovoltaik
Die Minister und Senatoren aus den Ländern fordern von der Bundesregierung, dass der Photovoltaik-Ausbau sowohl in den Städten als auch auf dem Land durch geeignete Maßnahmen endlich vorangebracht werden muss. Sie fordern vom Bundeswirtschaftsministerium, die versprochene Reform des Photovoltaik-Mieterstroms und weiterer energierechtlicher Vorgaben endlich anzugehen. Zugleich bieten sie Altmaier und der Bundesregierung, ihre Unterstützung an, den nächsten Schritt der Energiewende zu gehen.
BMWi veröffentlicht Entwurf zum „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ und gibt nur einen Tag Zeit für Stellungnahmen
Die Finanzhilfen für die Kohleregionen von bis zu 14 Milliarden Euro sind in dem Entwurf auf drei Zeiträume aufgeteilt. Nach sieben Monaten hat das Bundeswirtschaftsministerium damit die Empfehlungen der Kohlekommission im Zusammenhang mit einem Kohleausstieg bis 2038 zumindest in einen Gesetzentwurf gegossen. Länder und Verbände wird allerdings nur ein Tag Zeit gegeben, um zu den Plänen Stellung zu beziehen.
Altmaier einigt sich mit Ländern auf Maßnahmen zum Netzausbau
Bund und Länder wollen offenbar gemeinsam zügig beim Netzausbau vorangehen. Für Altmaier ist es immer noch die größte Voraussetzung für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.
