Kürzungen

Wolfram Günther verwies jedoch auch darauf, dass nun weniger Photovoltaik-Unternehmen eine Förderung erhalten. Diese soll aber auskömmlich sein, um eine neue Produktionsstätte in Deutschland aufzubauen. Meyer Burger-CEO Gunter Erfurt stuft die Einigung zwischen den Spitzen der Regierungsfraktionen daher auch als Signal für einen „politisch gewollten Wiederaufbau der Solarindustrie“ ein. 

Die Spitzen der Regierungsfraktionen haben sich auf einen Kompromiss beim Haushalt verständigt. Leidtragende beim Stopfen des 60-Milliarden-Euro-Lochs ist offenbar auch die Solarindustrie. Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisierte umgehend diese Pläne, sieht aber zugleich die Förderung von neuen Photovoltaik-Anlagen über das EEG als nicht betroffen an. Der Bundestag wird nun voraussichtlich doch noch am Freitag über das „Solarpaket 1“ entscheiden.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte Fördermittel zugunsten der „Reallabore der Energiewende“ umschichten. Der nun verabschiedete zweite Nachtragshaushalt sieht eine Aufstockung der Mittel für die kommenden Jahre um 167 Millionen Euro vor.

Milliardenschwere Hilfen für Wirtschaft und Unternehmen wegen der Corona-Pandemie werden aktuell im Bundestag beraten. Der Bundesverband Energiespeicher fordert von der Bundesregierung die Kürzung der Forschungsgelder für den Energiesektor um 100 Millionen Euro wieder zurückzunehmen.

Nach zweiter und dritter Lesung hat das Parlament mit Stimmen der Koalitionsfraktionen das Energiesammelgesetz beschlossen. Der Bundesrat muss zwar auch noch über das Gesetz befinden, ist aber nicht zustimmungspflichtig. Die Sonderkürzungen für Photovoltaik-Dachanlagen ab Februar 2019 und die Sonderausschreibungen in den kommenden drei Jahren sind damit auf den Weg gebracht.