Koalitionsausschuss einigt sich auf erste energiepolitische Vorhaben
CDU, CSU und SPD haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, das sie bis zur Sommerpause angehen wollen. Im Gegensatz zu Wärmewende, Wasserstoff und Windenergie war die Photovoltaik allerdings kein Thema.
EEG-Novelle 2021: SPD verkündet Durchbruch – Enttäuschung bei Solarbranche
Die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD haben nachverhandelt und dabei sind zahlreiche Änderungen im bisherigen EEG-Entwurf geplant. Der Bundesverband Solarwirtschaft sieht in den Nachbesserungen nur eine Sammlung „klimapolitisch vollkommen unzureichender und unausgegorener Formelkompromisse“.
Geplantes Konjunkturpaket ist Kritikern nicht grün genug
Insgesamt stoßen die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen zwar auf positive Resonanz. Es seien jedoch weitere Schritte notwendig, etwa ein anderes Strommarktdesign, ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Maßnahmen für Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft.
Koalitionsausschuss: EEG-Umlage senken und 52-Gigawatt-Deckel unmittelbar abschaffen
Mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt soll die EEG-Umlage im Jahr 2021 auf 6,5 Cent und im Jahr 2022 auf 6 Cent abgesenkt werden. Der 52-Gigawatt-Deckel soll „unmittelbar abgeschafft“ werden. Außerdem soll es mehr Geld für Elektro-Fahrzeuge und Ladestationen geben. Die Maßnahmen sind Teil eines geplanten 130-Milliarden-Pakets der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise.
Regierung will bis Ende Oktober Photovoltaik-Sonderausschreibungen festzurren
Noch im Oktober soll sich das Bundeskabinett mit den Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Onshore-Wind befassen. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss verständigt.
