Kaum Mut zu Neuem: Warum die Bundesregierung ihr Klimapaket erheblich nachbessern muss
Die Energiewende ist das Herzstück der deutschen Klimapolitik. Auch wenn sich in jüngerer Zeit die richtige Erkenntnis durchgesetzt hat, dass eine effektive Klimapolitik in allen Sektoren Wirkung erzielen muss, bleibt der Energiesektor weiterhin der zentrale Dreh- und Angelpunkt der Transformation zur Klimaneutralität bis 2050. Bleiben im Energiesektor die Erfolge aus, lassen sie sich in anderen […]
Die CDU macht jetzt Ernst mit dem Abbau der Ökostromerzeugung
Der CDU-Bundesvorstand beschloss gestern, die EEG-Umlage unter Wahrung des Bestandschutzes, abzuschaffen. Im Klartext kann damit nur gemeint sein, dass es für Neuanlagen keine Förderung mehr geben soll. Denn wie sonst will die CDU die EEG-Umlage abschaffen, aus der ja die Vergütungen bezahlt werden. Die CDU schweigt sich aus, woher denn sonst die Vergütungen für Neuanlagen […]
Grüne legen Gesetzentwurf zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels vor
Das vom Kabinett beschlossene Klimapaket beinhaltet ein Ende des Förderdeckels für die Photovoltaik, jedoch ohne konkrete Details zu benennen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die Abschaffung jetzt gesetzlich fixieren.
Bündnis Bürgerenergie und Naturstrom trommeln mit Solarparty für Mieterstrom
Auf einer Solarparty im Berliner Möckernkiez haben das Bündnis Bürgerenergie und Naturstrom das dortige Mieterstromprojekt vorgestellt. Derweil hat ein Verbändebündnis konkrete Vorschläge für die Novellierung des Mieterstromgesetzes vorgelegt.
Bundeskabinett verabschiedet Klimapaket einstimmig
Der Beschluss fiel ohne größere Debatte. Bis das Klimapaket in Kraft treten kann, gibt es für die Bundesregierung jedoch noch viel zu tun. So muss sie für einige Gesetzesänderungen den Bundesrat zur Zustimmung bewegen.
Reaktionen zum Klimapaket: Große Enttäuschung und viel Kritik
Während die beteiligten Politiker ihre beschlossenen Maßnahmen feiern, gibt es von Erneuerbaren-, Umwelt- und Verbrauchervereinigungen viel Kritik. Diese glauben nicht, dass damit wirklich signifikant CO2-Emissionen eingespart werden können.
Klimapaket steht – 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaik fällt
Nach etwa 20 Stunden Verhandlungen sind die Maßnahmen für den Klimaschutz festgelegt worden. Der CO2-Preis soll steigen, aber nicht über eine Steuer, sondern durch den Zertifikatehandel. Die Photovoltaik-Branche kann sich wohl auf eine Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Solarförderung freuen.
