Klimapaket

Das EU-Parlament will drei Jahre früher auf kostenfreie Emissionsrechte für Teile der Industrie verzichten als die EU-Umweltminister. Jetzt folgen Verhandlungen.

Die Berliner Forscher begrüßen grundsätzlich die Nachbesserungen beim Klimapaket. Sie seien aber nicht ausreichend, um die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu erreichen.

Bundestag und Bundesrat müssen der Einigung noch zustimmen – eine Formsache angesichts der breiten Mehrheit für den Kompromiss. Verbraucherschützer begrüßen, dass mit dem Beschluss der Weg frei ist für eine Senkung der EEG-Umlage.

Der CO2-Preis soll nach der Einigung 2021 bei 25 Euro starten, nicht wie bisher geplant bei 10 Euro. Die zusätzlichen Einnahmen sollen unter anderem für eine stärkere Senkung der EEG-Umlage nutzt werden, wie das Kompromisspapier der Vertreter von Bund und Ländern vorsieht. Verbände begrüßten die geplante Erhöhung der CO2-Preise.

Die Klimaschützer sprechen der CDU ab, die Bewahrung der Schöpfung als christliches Kernanliegen ernst zu nehmen. Einer Umfrage im Auftrag von Greenpeace zufolge sehen das drei Viertel der Deutschen genauso.

Die Große Koalition hat ihre Stimmenmehrheit genutzt, um den Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundesklimaschutzgesetzes zu verabschieden. Die Opposition stimmte dagegen. Der BEE hält die beschlossenen Maßnahmen nicht für ausreichend, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Die von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass das Klimaschutzprogramm 2030 nur geringe Wirkung zeigt. Der Studie zufolge müssen jährlich 4,3 Gigawatt Photovoltaik-Leistung zugebaut werden, um bis 2030 wie vorgesehen 65 Prozent erneuerbare Energien im Strommix zu erreichen.

Der Bundestag hat verschiedene Klimaschutzinitiativen von Regierung und Opposition beraten. Sie wurden an den Umwelt- und den Finanzausschuss überwiesen. Der Förderdeckel wurde in der Plenardebatte nur am Rande erwähnt.

Das politische Hick-Hack um das Klimapaket wirkt sich auch auf die Wirtschaft aus. SMA forderte von der Bundesregierung eine zügige gesetzliche Verankerung des Klimapakets sowie Nachbesserungen, um die Investitionssicherheit für die Solarbranche zu gewährleisten.

Verkehrsminister Scheuer verweist darauf, dass die finale Fassung erst kurz vor der Sitzung vorgelegen habe. Sie soll nun nächste Woche verabschiedet werden. Dem Ergänzungshaushalt für die Finanzierung des Klimapakets hat die Bundesregierung aber zugestimmt.