SFV und BUND verklagen die Bundesrepublik erneut auf mehr Klimaschutz
Die beiden Verbände führen eine von insgesamt drei Verfassungsbeschwerden. Bereits 2021 waren sie mit einer Klimaklage in Karlsruhe erfolgreich. Angesichts des novellierten Klimaschutzgesetzes und der klimawissenschaftlichen Erkenntnisse sei erneut der Gang vor das Bundesverfassungsgericht geboten.
Atomkraft – Nein danke!
Jeder kennt diese etwas verstaubte Parole aus den 1970er- und 1980er-Jahren, die allerdings zumindest in Deutschland kaum noch zu lesen oder hören ist, nachdem die Bundesregierung anlässlich der Nuklearkatastrophe im Atomreaktor Fukushima Daiichi in Japan im Jahre 2011 den Atomausstieg beschloss. Auch weltweit ist der Kernenergieausbau nach diesem Zwischenfall weitestgehend zum Erliegen gekommen. Mit […]
Recht auf Zukunft
Man kann es auch so machen wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Er bekam für sein sogenanntes Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 vom Bundesverfassungsgericht eine schallende Ohrfeige und bedankte sich anschließend noch dafür mit einer Lobeshymne auf das Urteil aus Karlsruhe. Dieses Urteil sei „groß und bedeutend“ sowie „epochal für den Klimaschutz und für die Rechte der jungen Generation. […]
BSW-Solar: Photovoltaik als Ausweg aus Klimaklage
Im ersten Quartal ist der Photovoltaik-Zubau in Deutschland nochmals kräftig gegenüber dem Vorjahreszeitraum angezogen. Nach Ansicht des Bundesverbands Solarwirtschaft sollte die Bundesregierung die Investitionsbereitschaft der Bürger und Unternehmen viel stärker nutzen.
Klimaklage wandert als Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht
Im Oktober scheiterte die Klimaklage in erster Instanz. Nun werden neun junge Erwachsene das Anliegen als Verfassungsbeschwerde in die nächste Instanz bringen, darunter die Mitbegründerin der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland. Greenpeace, Germanwatch und weitere Organisationen unterstützen das Vorhaben.
Berliner Verwaltungsgericht weist Klimaklage ab
Drei Bauernfamilien und Greenpeace hatten im Frühjahr 2019 Klage eingereicht, da sie die Maßnahmen der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel gegen den Klimawandel für unzureichend halten. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage jedoch ab. Es fehle den Klägern an Klagebefugnis.
Verfassungsbeschwerde: Bundesregierung muss bis Mitte November Stellung nehmen
SFV und BUND hatten Ende 2018 wegen unzureichender deutscher Klimapolitik Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Mehrere Einzelkläger unterstützen die Verfassungsbeschwerde.
Klimaklage: Bundesregierung muss sich Ende Oktober vor Berliner Verwaltungsgericht verantworten
Ende Oktober wird es voraussichtlich die erste mündliche Verhandlung in dem Fall geben. Drei Bauernfamilien und Greenpeace hatten im Frühjahr Klage eingereicht, da sie die Maßnahmen der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel gegen den Klimawandel für unzureichend halten.
