Atomgesetz-Novelle entmachtet Gerichte: SPD-Ministerin sägt weiter an demokratischen Grundrechten im Klima- und Umweltschutz
Von der Öffentlichkeit nahezu unbeachtet, hat Umweltministerim Svenja Schulze eine Novelle zum Atomgesetz auf den Weg gebracht, die sich massiv auf die Klagerechte von Bürgern und Umweltverbänden auswirken wird. Die 17. Atomgesetz(AtG)-Novelle bestimmt, dass Entscheidungen von Genehmigungsbehörden über den Schutz von Atomanlagen gegen Terrorgefahren und sonstige Einwirkungen Dritter künftig nicht mehr von Gerichten überprüft werden […]
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will den Weg für Wasserstoff aus Atomstrom frei machen
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will in letzter Minute den Weg für eine Förderung von Wasserstoff aus Atomstrom eröffnen. Damit könnten zukünftig AKWs der 4. Generation als Bestandteil der Wasserstoffwirtschaft den Erneuerbaren den Rang ablaufen. Wer zu laut nach der Wasserstoffstrategie als Teil des Kampfes gegen die Klimakrise ruft, könnte sich schnell im falschen Film wiederfinden und einem Revival der Atomkraft Tür und Tor öffnen.
