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Klageverbot

Braunkohleausstieg bis spätestens 2038 und Milliarden-Stilllegungsprämien für RWE und Leag vertraglich besiegelt

Die Bundesregierung hat mit den vier Betreibern einen öffentlich-rechtlichen Vertrag für die schrittweise Abschaltung der Braunkohlekraftwerke geschlossen. RWE erhält demnach 2,6 Milliarden Euro und Leag 1,75 Milliarden Euro für die vorzeitige Stilllegung ihrer Kraftwerke. Zudem ist ein Klageverbot der Betreiber vor nationalen Gerichten oder internationalen Schiedsgerichten enthalten.

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