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Kabinettsklausur

Habeck lässt Übergewinnsteuer auch für Strom aus erneuerbaren Quellen prüfen

Einer Anfrage der Linksfraktion zufolge geht die Bundesregierung von „deutlich gestiegenen Gewinnmargen“ in der Energiewirtschaft aus, auch im Bereich der Photovoltaik. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwähnte am Dienstag in einem Interview ebenfalls „exorbitante Gewinne“ einiger Unternehmen sowie der erneuerbaren Energien. Bis zu einer Transformation des Strommarktes sei es eine „gangbare Brücke“, diese Übergewinne abzuschöpfen.

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Meseberg: Merkel muss Energiepolitik auf Kurs bringen

Ohne neue Weichenstellungen in der Energiepolitik sind die nationalen und internationalen Zusagen für den Klimaschutz nicht zu erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss deshalb bei der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg gemeinsam mit den Ministerinnen und Ministern für Energie, Umwelt und Bauen die Energiepolitik auf Klima-Kurs bringen. Die drängendsten Punkte für das erste Regierungsjahr lauten: Kohleausstieg starten, […]

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