Investitionssicherheit

Strompreisbremse: Die EU hat eine Verordnung erlassen, die den Mitgliedstaaten gestattet, Mehrerlöse bis zu 90 Prozent abzuschöpfen. Die Bundesregierung hat bis dato drei Papiere zur Umsetzung der Vorgaben auf den Tisch gelegt, jedes ein bisschen anders und keines eindeutig. Diese im besten Fall gut gemeinte Beteiligung der Branche an der Entwicklung eines Modells für die „Mehrerlösabschöpfung“ stellt das Vertrauen in den Gesetzgeber und den Investitionsschutz massiv infrage.

Die Analysten warnen jedoch davor, dass die Verunsicherung des Marktes den weiteren Ausbau bremsen könnte. Um Planungssicherheit wiederherzustellen, müsse die Politik daher schnell für Klarheit über das zukünftige Strommarktdesign sorgen.

Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt im Zuge der Regierungspläne vor einem Markteinbruch. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten der Wirtschaftskanzlei RAUE zeigt, dass das Investitionsklima bei der Photovoltaik vergiftet würde. Zudem ist ein rückwirkender Markteingriff ein Tabubruch und nicht mit den EU-Vorgaben gedeckt.

Das politische Hick-Hack um das Klimapaket wirkt sich auch auf die Wirtschaft aus. SMA forderte von der Bundesregierung eine zügige gesetzliche Verankerung des Klimapakets sowie Nachbesserungen, um die Investitionssicherheit für die Solarbranche zu gewährleisten.

Auf einer internationalen Photovoltaik-Messe forderten die Unternehmen, die politischen Rahmenbedingungen zur Einspeisung von Solarstrom zu verbessern. Zudem müssten Privatpersonen zinsgünstige Kredite erhalten, um die Anfangsinvestitionen in Photovoltaik-Anlagen stemmen zu können.