Industrieprivilegien

In seiner Stellungnahme zum Entwurf der Brennstoffemissionshandelsverordnung kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband, dass aus dem Energie- und Klimafonds finanzielle Entlastungen für Firmen beim CO2-Preis finanziert werden sollen. Der Anteil der von den privaten Haushalten erbrachten Mittel für die CO2-Bepreisung würde durch diese geplanten Entlastungen noch einmal erhöht.

Als Folge einer möglichen Senkung der EEG-Umlage könnten einzelne Unternehmen aus der Besonderen Ausgleichsregelung herausfallen. Einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zufolge prüft die Bundesregierung jedoch Möglichkeiten, diesen Effekt zu vermeiden. Der BEE forderte die Bundesregierung auf, durch einfache Maßnahmen Strompreissteigerungen für alle Verbraucher zu vermeiden.

Der Verein Sonneninitiative e.V. wehrt sich vor Gericht dagegen, dass Industriebetriebe Rabatte bei der der EEG-Umlage bekommen. Nun kommt Unterstützung von Eurosolar.

Am Montag wird die Höhe der EEG-Umlage offiziell verkündet, doch schon vorher werden Schätzungen abgegeben. Der BEE geht von einer leichten Absenkung aus. Auch das Vergleichportal Check24 erwartet dies, kritisiert zugleich aber das bestehende hohe Niveau.

Die Interpretation einer großen deutschen Tageszeitung, die Friedrich-Ebert-Stiftung will höhere Steuern für die Finanzierung der Energiewende in Deutschland, weist die SPD-nahe Institution zurück. Vielmehr gehe es ihr darum, angesichts der Ungleichverteilung zulasten der privaten Haushalte die Kosten verstärkt aus dem öffentlichen Haushalt zu bestreiten. Dies könnte über einen staatlich finanzierten Energiewendefonds passieren. Für die Gegenfinanzierung sind dabei mehrere Varianten denkbar.

Zu den Verbesserungsvorschlägen des Bündnisses zählen zum Beispiel eine einheitliche Belastung der verschiedenen Energieträger anhand ihrer CO2-Emissionen, eine Steuerfinanzierung der EEG-Industrieprivilegien sowie eine Senkung der Stromsteuer.

Trotz gestiegener EEG-Umlage und uneinheitlicher Preistrends für Brennstoffe ist die Belastung der deutschen Industrie mit Energiekosten deutlich gesunken. Das gilt dem aktuellen Energiekosten-Index zufolge vor allem für die hoch-energieintensiven Industrien.

Die Vergünstigungen für die Industrie bei Energie- und Strompreisen haben sich nach einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr auf rund 17 Milliarden Euro summiert. Etwa zwei Drittel davon tragen die privaten Haushalte sowie kleinere Unternehmen.