Gewinnabschöpfung

Nach Ansicht des Ökostrom-Anbieters handelt es sich um eine unzulässige Sonderabgabe. Die Abschöpfung verletze Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie der betroffenen Unternehmen, argumentiert Lichtblick. Sie sollte mit sofortiger Wirkung beendet werden, so die Forderung in der Beschwerde.

Die der Finanzierung der Strompreisbremse dienende Gewinnabschöpfung von Erneuerbare-Erzeugern macht den Verkauf von grünem Strom an den Elektrolyseur-Betreiber unwirtschaftlich, so die Stadtwerke Wunsiedel. Sie fordern nun eine Gesetzesänderung für die direkte Verwertung von Wind- und Solarstrom.

Die Situation an den Strombörsen scheint zu Jahresbeginn stabil. Negative Preise gab es im Februar nicht zu verzeichnen.

Eine Verlängerung des Mechanismus, mit dem Mehrerlöse am Strommarkt von Anlagenbetreibern größer einem Megawatt abgeschöpft werden, wäre bis April 2024 möglich. Angesichts der gesunkenen Marktwerte wird es dazu aber wohl nicht kommen. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft begrüßt das.

Ein Teil derjenigen, die Photovoltaik- und Windkraftanlagen betreiben, machen derzeit hohe Gewinne. Die nun geplante Abschöpfung von Mehrerlösen ist eine bittere Pille. Obwohl die Notwendigkeit, die Strompreisbremse zu finanzieren, auf der Hand liegt, besteht die Gefahr, die Investitionsbereitschaft in neue Anlagen und den Markt für Stromlieferverträge zu beschädigen. Wir diskutieren Ursachen und Auswirkungen im pv magazine Podcast.

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler will mit der Ausnahme für neue Vorhaben verhindern, dass Investitionshemmnisse entstehen. Das berichtet das „Handelsblatt“.

In einem vom Versorger Lichtblick beauftragten Gutachten kommt die Kanzlei Raue zu dem Ergebnis, dass der geplante Abschöpfungsmechanismus eine unzulässige Sonderabgabe darstellt. Lichtblick fürchtet schwere Schäden für den PPA-Markt. Der Versorger prüft eine Klage.

Green Planet Energy, Naturstrom und EWS fürchten, dass die Gewinne aus Ökostrom-PPAs auf Basis fiktiver Erlöse abgeschöpft werden. Das wäre ein herber Rückschlag für dieses Geschäftsmodell, fürchten die Versorger.

Die Analysten warnen jedoch davor, dass die Verunsicherung des Marktes den weiteren Ausbau bremsen könnte. Um Planungssicherheit wiederherzustellen, müsse die Politik daher schnell für Klarheit über das zukünftige Strommarktdesign sorgen.

In dem von Lichtblick beauftragten Gutachten heißt es, dass es keine Rechtsgrundlage gibt, um die Mehrerlöse am Strommarkt abzuschöpfen. Der Gaspreisdeckel ist demnach jedoch geeignet, um den Strompreis zu halbieren, wie eine Analyse von Aurora Energy Research zeigt. Für die langfristige Entlastung der Verbraucher ist ein stärkerer Ausbau von Photovoltaik und Windkraft sowie ein sukzessiver Gas-Ausstieg notwendig.