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Gerichtsbeschluss

SPD: Smart-Meter-Rollout für Photovoltaik-Anlagen gehört umfassend auf den Prüfstand

Nach dem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist es ruhig um das Thema geworden. Der SPD-Energiepolitiker Timon Gremmels fordert vom Bundeswirtschaftsministerium, endlich Konsequenzen aus der Entscheidung der Richter zu ziehen.

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Brandenburger Gericht bremst Tesla aus

Das Oberverwaltungsgericht hat am Wochenende die Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände in Grünheide vorläufig gestoppt. Die abschließende Entscheidung des Senats wird „zeitnah“ erwartet.

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