Freie Wähler

Münchens Stadtrat hat den Oberbürgermeister damit beauftragt, sich bei der bayerischen Landesregierung für ein Öffnungsklausel für die Kommunen einzusetzen. Die Solarpflicht soll über eine Verschärfung des Baurechts eingeführt werden sowie für neue Wohnbauten, Nicht-Wohngebäude und Parkplätze gelten.

Die Stadtratsfraktion der bayerischen Kommune will außerdem erreichen, dass Moosburg Photovoltaik-Anlagen auf bislang ungenutzten Dächern städtischer Liegenschaften installiert. In der Fläche geht der Photovoltaik-Zubau in Bayern voran: Im Oktober 2019 erhielten 19 neue bayerische Solarpark-Projekte den Zuschlag bei der Ausschreibung der Bundesnetzagentur.

Im Frühjahr waren die Grünen mit ihrem Dringlichkeitsantrag noch an der Regierungsmehrheit gescheitert. Jetzt kündigte der bayerische Wirtschaftsminister an, bis zum Herbst deutlich mehr landwirtschaftliche Flächen in benachteiligten Gebieten für Photovoltaik-Anlagen in den Ausschreibungen freizugeben. Zudem will er Photovoltaik, Speicher und Wallboxen in das 10.000-Häuser-Förderprogramm mit aufnehmen. Auch macht sich Bayern im Bund dafür stark, die anteilige EEG-Umlage auf Photovoltaik-Eigenverbrauch erst bei Anlagen ab 30 Kilowatt zu erheben.

CSU und Freie Wähler wollen sich laut Koalitionsvertrag in Berlin dafür einsetzen, dass der Photovoltaik-Förderdeckel von 52 Gigawatt abgeschafft wird. Förderprogramme sollen weiterentwickelt und ein Zentrum für Batterieforschung eingerichtet werden. Großer Verlierer des Koalitionspokers ist die Windenergiebranche.