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Formulierungshilfe

Bundeskabinett beschließt zusätzliches Photovoltaik-Ausschreibungsvolumen für 2022

Die Formulierungshilfe soll gemeinsam mit dem Energiewirtschaftsgesetz verabschiedet werden. Union und SPD hatten sich vergangene Woche unter anderem darauf verständigt, zusätzlich je zwei Gigawatt Freiflächen- und Dachanlagen sowie 100 Megawatt zusätzlich für innovative Photovoltaik-Anlagen im kommenden Jahr auszuschreiben.

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EEG-Entwurf: Bundeswirtschaftsministerium plant Kompensation für Vergütungsausfall bei negativen Strompreisen

In einer Formulierungshilfe hat das Ministerium nun einen Vorschlag vorgelegt, wonach sich die Förderung für die Anlagen um die Stunden verlängern soll, in denen sie wegen negativen Strompreisen keine EEG-Vergütung erhalten haben. Zudem ist eine Verordnungsermächtigung zu grünem Wasserstoff enthalten, die eine komplette EEG-Umlagebefreiung bis 2030 vorsieht. Zugleich sollen für die Erzeugung nur PPA-Anlagen genutzt werden dürfen.

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Kabinett macht Weg frei für Beschluss zum Kohleausstieg vor der Sommerpause

Nach dem Strukturstärkungsgesetz und dem Vertrag zur Beendigung der Braunkohleverstromung ist nun auch ein Kompromiss für den Ausstieg aus der Steinkohle vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Baden-Württemberg begrüßte die Nachbesserungen. Der BEE und der BDEW fordern von der Bundesregierung, die Beschlüsse mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern.

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Kabinett beschließt Formulierungshilfe für Mini-EEG-Novelle

In der Vorlage ist unter anderem die Verlängerung der Realisierungsfrist für Ausschreibungsanlagen mit einem Zuschlag vor dem 1. März um sechs Monate wegen der Corona-Krise vorgesehen. Dies kann nun im Eilverfahren vom Bundestag beschlossen werden. Die ebenfalls eilbedürftige Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik ist dagegen nicht enthalten, was auf heftige Kritik der Grünen, des Bundesverbands Solarwirtschaft und des BDEW stößt.

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