Finanzierung & Recht
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25.000 Antragsteller gehen bei Solarförderung in Österreich leer aus
Nur rund 3000 Anträge konnte die EAG-Förderstelle aufgrund der begrenzten Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro bewilligen. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus sieht die Notwendigkeit, die Zuschüsse stärker auf Speicher, Systemdienlichkeit und Marktintegration auszurichten.
10. Juli 2026
Die Energiewende im Mittelstand scheitert nicht am Willen – sie scheitert an der Umsetzung
Die nächste Phase der Energiewende im Mittelstand entscheidet sich nicht in Sonntagsreden. Sie entscheidet sich dort, wo Projekte finanziert, strukturiert und umgesetzt werden, wie Lisa Bross und Paul Herrmann von Seicon Energy schreiben.
Wood Mackenzie: Verbot von risikobehafteten Photovoltaik-Wechselrichtern wird sich bis 2030 auf 14 Prozent der EU-Nachfrage auswirken
Ein EU-Finanzierungsverbot würde nach der Analyse auch 12 Prozent der Energiespeicher-Installationen zwischen 2026 und 2030 betreffen. Wenn die Mitgliedsstaaten noch eigene Maßnahmen ergreifen, könnte der Prozentsatz noch deutlich höher liegen. Die Auswirkungen auf die Gesamtprojektkosten sind den Analysten zufolge hingegen eher gering.
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Klage gegen Gebäudemodernisierungsgesetz in Karlsruhe erfolglos
Ein erster Gang nach Karlsruhe bleibt ohne Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz als unzulässig verworfen. Die grundsätzliche Debatte über das umstrittene Vorhaben dürfte damit jedoch nicht beendet sein.
09. Juli 2026
Energy-Sharing: Bundesnetzagentur will Netzbetreiber aus der Pflicht nehmen
Mit einem Hinweis zur Umsetzung des Energy-Sharing-Paragrafen sorgt die Bundesnetzagentur für Kritik. Tenor: Die Koordination von Stromlieferung und -bezug durch die Netzbetreiber würde diesen zu viel Aufwand verursachen. Stattdessen soll das von der Behörde bereits vorgestellte und im Prinzip längst bekannte Dienstleistungsmodell für die Umsetzung ausreichen – was Energy-Sharing-Verfechter entschieden bezweifeln. Die Bundesnetzagentur hingegen sieht nunmehr „keine weiteren Umsetzungserfordernisse für Netzbetreiber“.
09. Juli 2026
Wirtschaftsausschuss stimmt für geänderten Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes
Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmten die Regierungsfraktionen für den geänderten Entwurf. Die Fraktionen von AfD, Grünen und Linken stimmten dagegen. Bislang taucht der Entwurf aber nicht für die abschließenden Beratungen im Bundestag in dieser Woche auf.
08. Juli 2026
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Photovoltaik-Installateure im rechtsfreien Raum
pv+: Ein neues Urteil des OLG Koblenz zur Eintragungspflicht in die Handwerksrolle hat die alte Frage „Wer darf was?“ wieder ins Rampenlicht gerückt. Darf also ein Elektroinstallateur einen Dachhaken einschrauben? pv magazine hat bei den Branchenverbänden nachgefragt: Sie sehen ihre Rechtsauffassung durch das Urteil bestätigt. Dachdecker- und Elektrotechnikhandwerk sind damit zufrieden. Der Bundesverband Solarwirtschaft eher nicht. Es fehlt nach wie vor, das macht die Diskussion um das Urteil erneut deutlich, ein wirklich sicherer Rechtsrahmen für die Arbeit auf dem Dach. Dieser pv+ Artikel erscheint zuerst online.
Verschiebung des Gebäudemodernisierungsgesetzes in den September wahrscheinlich
Die Fraktion der Linkspartei klagt gegen die eilige Verabschiedung. Die Grünen würden das Gesetz am liebsten beerdigen. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass es wohl vor der Sommerpause nicht mehr vom Bundestag verabschiedet wird.
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