EuGH

Mit Beschluss vom 13. Mai 2025 (Az. EnVR 83/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zur rechtlichen Einordnung von Kundenanlagen getroffen. Das Kundenanlagenprivileg, bisher ein zentraler Baustein für wirtschaftlich tragfähige Mieterstrom- und Quartierslösungen, ist in den meisten Fällen nicht mehr anwendbar. Der BGH folgt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28. November […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 28. November sein Urteil zur deutschen „Kundenanlage“ verkündet (Rs C-293/23). Der EuGH hält die deutsche Regelung, mit der Betreiber von „Kundenanlagen“ zur Versorgung Dritter von der energiewirtschaftsrechtlichen Regulierung befreit werden, für nicht unionsrechtsform. Was bedeutet das für die zahlreichen Versorgungskonzepte in Deutschland, die bislang als Kundenanlage behandelt worden sind und deswegen nicht den Verpflichtungen unterliegen, die Netzbetreiber normalerweise treffen? Wo besteht unmittelbarer Handlungsbedarf? Und welche Lösungsmöglichkeiten gibt es?

Das Netzwerk für Quartierslösungen und Sektorkopplung erwartet wenig Auswirkungen durch das Urteil zum deutschen Begriff der Kundenanlage. Konkret abschätzen lasse sich dies aber erst nach Klarstellungen durch Bundesnetzagentur und Bundeswirtschaftsministerium. Unter Juristen gibt es auch skeptischere Einschätzungen.

Einem vorläufigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge sollten Hersteller von Solarmodulen in einem Zeitraum von sieben Jahren nicht für die Kosten der Entsorgung von Elektroschrott verantwortlich sein, da die vor dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) im Jahr 2012 geltenden Vorschriften es den Mitgliedstaaten erlaubten, diese Verpflichtung stattdessen den Nutzern der Module aufzuerlegen. Die daraus resultierende Gesetzesänderung in einigen Staaten kann nach EU-Recht nicht rückwirkend angewendet werden.

Die EU-Kommission hatte Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben, weil aus ihrer Sicht die Bundesnetzagentur nicht ausreichend unabhängig von der Politik agiere. Dieser Klage gab der Europäische Gerichtshof jetzt statt.

Ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat erklärt: Die Entscheidung Italiens, die Bedingungen der über zwanzig Jahre laufenden Verträge im Jahr 2014 zu ändern, steht im Einklang mit europäischem Recht.

Mit einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reagieren kommunale Energieversorger auf den Antrag der Bundesregierung, sich zugunsten von RWE und Eon als Streithelfer an dem Rechtsverfahren zu beteiligen. Seit Mai ist beim Europäischen Gerichtshof eine Klage mehrerer Unternehmen gegen den durch die EU-Kommission freigegebenen Deal anhängig.

Nach dem berühmten Preußen-Elektra-Urteil von 2001 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut die Einspeisevergütung des EEG als beihilfefrei eingestuft. Damit hat der EuGH die politische Agitation der EU-Kommission, unterstützt von der deutschen Regierung, in die rechtlichen Schranken verwiesen. Da die EU-Kommission seit vielen Jahren mit ihrer atom- und kohlefreundlichen Politik einen Weg suchte, auf die […]

Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg entschied nun, dass die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage im Gesetz von 2012 keine staatliche Beihilfe waren. Die Bundesregierung war damit mit einer Revision erfolgreich. Der EuGH kommt nun zu dem Ergebnis, dass die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder zu Unrecht als staatliche Mittel angesehen wurden. Der BEE sieht seine Rechtsauffassung bestätigt und fordert eine Überprüfung aller Regelungen, die seither auf Druck der EU-Kommission ins EEG aufgenommen wurden.