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EP 2 220 689

Patentstreit: Hanwha Q-Cells strengt neues Ordnungsmittelverfahren wegen möglichen Verstoßes gegen Jinko Solar an

Das Landgericht Düsseldorf hat das Verfahren bereits eingeleitet. Es geht um ein Urteil des Gerichts, wonach es dem chinesischen Photovoltaik-Unternehmen untersagt ist, seine Solarmodule zu verkaufen und zu importieren, bei denen das europäische Patent EP 2 220 689 von Hanwha Q-Cells verletzt wird. Hanwha Q-Cells strebt zudem noch weitere Patentklagen in anderen europäischen Ländern an, darunter Spanien und Frankreich.

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