Entwurf

Die Befürchtungen der österreichischen Photovoltaik-Branche haben sich bestätigt. Mit der Reform des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes drohen nun neue Netzentgelte für Einspeiser sowie eine Kappung der Leistung von Photovoltaik-Anlagen auf 60 Prozent bei einer drohenden Netzüberlastung.

Auch bei Windenergie an Land soll das Ausbauziel steigen. Der Entwurf des „Klimaschutz-Sofortprogramms 2022“ trägt damit den verschärften Klimazielen Rechnung, die das Kabinett in seinem Klimaschutzgesetz formuliert hat. Zu den darin geplanten Schritten gehört zudem die Einführung einer bundesweiten Solarplicht für Neubauten und bei größeren Dachsanierungen.

In ihrer Gegenäußerung hat die Regierung viele der konkreten Forderungen aus den Ländern abgelehnt. Der BEE fordert indes, der Bundestag solle der Ausschussempfehlung des Bundesrates folgen. Die konservative Basisbewegung Werteunion plädiert für eine Abschaffung des EEG und mehr Marktwirtschaft bei der Energiewende.

Noch bis Freitagnachmittag kann der Brief an die Politik mitgezeichnet werden. Im aktuellen EEG-Entwurf sieht der Verband zahlreiche Hürden, die den Ausbau von Photovoltaik und Speichern in Deutschland massiv zu hemmen drohen.

Der Verband fordert Übergangsregelung für Photovoltaik-Dachanlagen zwischen 500 und 750 Kilowatt, da die erste Ausschreibung erst für Sommer 2021 vorgesehen ist. Bis zum Herbst sollte ein anzulegender Wert für dieses Anlagensegment definiert werden, um es nicht komplett abzuwürgen.

Nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums sollen künftig alle Photovoltaik-Dachanlagen ab 500 Kilowatt Leistung um Zuschläge in Auktionen konkurrieren. Dabei soll solarer Eigenverbrauch untersagt sein. Der Bundesverband Solarwirtschaft sieht darin ein neues Bremsmanöver der Politik für den Photovoltaik-Zubau. Die Streichung des 52-Gigawatt-Deckels für Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt aus dem EEG hat der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) nach […]

Noch vor dem Kabinettsbeschluss in zwei Wochen muss es nach Ansicht des Verbands dringend Anpassungen geben. Unter anderem müssen die geplanten Ausschreibungen für Photovoltaik-Dachanlagen gestrichen werden.

Das Kabinett soll die Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch beschließen. In dem Entwurf ist der Aufbau von fünf Gigawatt Elektrolyse-Leistung bis 2030 vorgesehen. Zusätzlich wird der Bedarf an 20 Terawattstunden Windkraft- und Photovoltaik-Leistung gesehen, um grünen Wasserstoff erzeugen zu können.

Der Termin für die erste technologieneutrale Innovationsausschreibung ist bereits verschoben. Jetzt hat das Bundeswirtschaftsministerium den Entwurf erstellt, allerdings sorgt dieser eher für Enttäuschung.