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echte und unechte Rückwirkung

Ist die gesetzliche Kürzung des EEG-Tarifs europarechtlich zulässig?

Einleitung In Deutschland wird immer wieder bemängelt, dass die Strompreise zu den höchsten in Europa zählen. Als einer der Gründe gilt die mit dem Strompreis zu zahlende EEG-Umlage, aus der die Vergütung für den eingespeisten Strom, unter anderem aus Photovoltaik-Anlagen  gezahlt wird. Was liegt also näher, die Vergütung zu reduzieren, was ein Absinken der EEG-Umlage […]

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