DUH

In einer Auswertung der Deutschen Umwelthilfe wird 46 von 82 deutschen Großstädten ein viel zu geringes Tempo beim Zubau von Photovoltaik-Anlagen attestiert, nur sieben Städte seien „auf einem sehr guten Weg“. Die angewandte Methodik lässt aber keine differenzierte Analyse darüber zu, ob eine Großstadt ihr Photovoltaik-Potenzial hinreichend ambitioniert hebt.

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützte die Mieter in ihrer Klage gegen die Hausverwaltung vor dem Amtsgericht Kiel. Diese hatte die Installation des Stecker-Solar-Geräts zunächst unter nicht nachvollziehbaren Vorwänden untersagt. Nun gab sie ihren Widerstand per Anerkenntnisurteil auf.

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt die Klage, da die Verzögerungstaktik der Hausverwaltung rechtsmissbräuchlich sei. Bereits seit November 2022 versuchen die Mieter, eine Erlaubnis für die Installation eines Stecker-Solar-Geräts an ihrem Balkon zu erhalten. Bislang vergeblich.

Die Novelle soll nun doch noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren, inhaltlich allerdings deutlich anders aussehen als der ursprüngliche Entwurf. Die Reaktionen auf die von den Regierungsfraktionen vereinbarten „Leitplanken“ sind gemischt.

Der Mangel an europäischen Produktionskapazitäten für Solarmodule gefährdet die Klimaziele in Deutschland und Europa, wie es von der Deutschen Umwelthilfe heißt. Sie fordert daher den sofortigen Aufbau einer nachhaltigen Photovoltaik-Wertschöpfungskette in Europa.

Insgesamt wird das Osterpaket positiv wahrgenommen. An einigen Stellen hätte man sich mehr gewünscht, zum Beispiel geht einigen der Abbau der bürokratischen Hürden nicht weit genug. Weitere Stimmen verweisen auf ein Herbstpaket, mit dem sich noch mal nachbessern ließe.

Der Widerstand gegen die geplante Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie wächst. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung stellt eine Analyse vor, die davor warnt, die Taxonomie in der vorliegenden Form in Kraft zu setzen. Ein aktuelles Rechtsgutachten bezeichnet zudem das Vorhaben der EU-Kommission als verfassungswidrig. Die Frist für eine Stellungnahme der Mitgliedstaaten der EU wurde mittlerweile verlängert.

Der Plan umfasst zehn kurz- und mittelfristige Maßnahmen, um den stark steigenden Strom- und Gaspreisen entgegenzuwirken. Darin vorgesehen sind die Reduktion der EEG-Umlage bis zu null, die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich mögliche Minimum, aber auch ein Sofortprogramm zum Ausbau von Photovoltaik und Windkraft.

Vor dem Kanzleramt demonstrierten Umweltaktivisten und fordert die Bundesregierung auf, endlich die Ausbauziele für Photovoltaik und Windkraft an die Klimaziele anzupassen und zu erhöhen. Der BEE forderte zudem, endlich mehr Druck auf die EU-Kommission auszuüben, um die noch fehlende beihilferechtliche Genehmigung für die Novelle herbeizuführen.

Die Anhebung der jährlichen Ausbauziele für Photovoltaik auf zehn Gigawatt und für Windkraft an Land auf sechs Gigawatt muss nach Ansicht der Vereinigung noch wie geplant im ersten Quartal erfolgen. Wenn die Union kein vertrauenswürdiges Verhandlungsteam zusammenstellt, sollte die SPD nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe mit einem eigenen Gesetzentwurf politische Mehrheiten im Bundestag suchen.