Die Grünen

Kurz vor der Bundestagswahl haben wir die Programme der größeren Parteien, die zur Bundestagswahl am 23. Februar antreten, gelesen und für uns noch offengebliebene Fragen zum Themenkomplex Energiewende schriftlich an die Parteien gestellt. Die Fragen und Antworten haben wir in diesem Format zusammengetragen.

CDU und Grüne wollen die Landesbauordnung überarbeiten, um die Nutzung von Photovoltaik zu vereinfachen. Die Solarpflicht soll ab 2025 gelten – ob nur für Gewerbebauten oder auch für Wohnhäuser ist aber noch offen.

Als erste Amtshandlung setzt Robert Habeck damit einen Beschluss des Koalitionsvertrags um. Zunächst läuft das Programm, was den Kauf von neuen Elektroautos fördert, weitesgehend unverändert weiter. Doch zum Jahr 2023 werde das Ministerium neue Förderbedingungen erarbeiten.

Die Stadtratsfraktion der bayerischen Kommune will außerdem erreichen, dass Moosburg Photovoltaik-Anlagen auf bislang ungenutzten Dächern städtischer Liegenschaften installiert. In der Fläche geht der Photovoltaik-Zubau in Bayern voran: Im Oktober 2019 erhielten 19 neue bayerische Solarpark-Projekte den Zuschlag bei der Ausschreibung der Bundesnetzagentur.

Die Grünen-Politikerin übernimmt das Amt von Stefan Kapferer. Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol kritisiert den Wechsel Andreaes aus der Politik in die Wirtschaft.