CO2-Bepreisung

In seiner Stellungnahme zum Entwurf der Brennstoffemissionshandelsverordnung kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband, dass aus dem Energie- und Klimafonds finanzielle Entlastungen für Firmen beim CO2-Preis finanziert werden sollen. Der Anteil der von den privaten Haushalten erbrachten Mittel für die CO2-Bepreisung würde durch diese geplanten Entlastungen noch einmal erhöht.

Eine Studie der FAU Erlangen-Nürnberg, der WU Wien und der Fachhochschule Graubünden zeigt auf, dass eine Verteuerung von CO2-Zertifikaten am effizientesten zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Stromsektor führen würde. Die aktuellen Preise in Deutschland sind dafür allerdings zu niedrig.

Die Wissenschaftler gehen bei ihrer Analyse davon aus, dass neben der bereits im Klimaschutzpaket beschlossenen Reduzierung der EEG-Umlage auch alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung von 25 Euro pro Tonne zur Senkung genutzt werden. Ohne diese beiden Entlastungsmaßnahmen würde die EEG-Umlage 2021 in ihrem Szenario sogar auf 9,99 Cent pro Kilowattstunde steigen.

Die Große Koalition hat ihre Stimmenmehrheit genutzt, um den Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundesklimaschutzgesetzes zu verabschieden. Die Opposition stimmte dagegen. Der BEE hält die beschlossenen Maßnahmen nicht für ausreichend, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Wenn der 52 Gigawatt-Deckel für die Solarförderung nicht abgeschafft und die Genehmigungsverfahren für Windparks nicht beschleunigt werden, droht eine Verfehlung der klimapolitischen Ziele. Der Bundesrat sieht zudem Korrekturbedarf bei der CO2-Bepreisung.

Ziel des nationalen Emissionshandels ist es, das Verbrennen von fossilen Brennstoffen für den Verkehr und das Heizen schrittweise teurer und so den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen. Im Gegenzug werden Pendlerpauschale und Wohngeld erhöht sowie der Strompreis gesenkt. Verbände kritisieren weiterhin die niedrigen Einstiegspreise für die Zertifikate.

In der derzeitigen Debatte über die Bepreisung von CO2 geht es meist um die Sektoren, die nicht Teil des EU-Emissionshandels sind, wie Wärme und Verkehr. Ein breites Bündnis aus Energieversorgern, Stadtwerken und Direktvermarktern fordert von der Bundesregierung nun auch die Auswirkungen einer möglichen nationalen CO2-Bepreisung auf den Sektor Strom zu berücksichtigen.

Das FÖS hat im Auftrag von BEE, DNR und Klima-Allianz Deutschland sieben aktuelle Konzepte zur CO2-Bepreisung analysiert. Der Vergleichsstudie zufolge ist eine schnelle, zielgerichtete und wirksame Umsetzung der CO2-Bepreisung mit einer sozial gerechten Ausgestaltung vereinbar.

Agora Verkehrswende und Agora Energiewende haben die Auswirkungen eines CO2-Preises von 50 Euro pro Tonne analysiert. Das Geld bleibt nach dem Agora-Modell allerdings nicht beim Fiskus, sondern wird vollständig an die privaten Haushalte zurückverteilt – was laut Studie einkommensschwache Haushalte per Saldo sogar entlasten könnte.

Über ein Emissionshandelssystem ließe sich der CO2-Ausstoß für Bereiche wie Verkehr und Wärme reduzieren – allerdings erst in einigen Jahren. Deutlich schneller ginge es mit einer CO2-Bepreisung. Das zeigt eine Analyse des Öko-Instituts im Auftrag von Agora Energiewende.