Öffentliche Bundestags-Anhörung zu Balkonsolar
Mit so genannten Photovoltaik-Balkonkraftwerken, korrekt: Stecker-Solar-Geräten, befasst sich eine öffentliche Anhörung des Deutschen Bundestags am kommenden Montag. Expertinnen und Experten nehmen zu Gesetzentwürfen Stellung, mit denen Bundesregierung und CDU/CSU neue Regeln für die Mini-Photovoltaik-Anlagen definieren wollen. Die Anhörung kann online verfolgt werden.
Bundesregierung hält bei Solarparks Verzicht auf Naturschutz-Ausgleichsflächen für grundsätzlich möglich
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag nimmt das Bundesumweltministerium Stellung zum naturschutzrechtlichen Ausgleich beim Ausbau der Erneuerbaren. Dabei ging es auch um ökologische Kriterien für Photovoltaik-Freiflächenanlagen.
Unionsfraktionen im Bundestag fordern den zügigen Ausbau von Großspeichern
„Energiespeicher jetzt ausbauen“ heißt der Antrag von CDU und CSU. Die Abgeordneten appellieren darin an die Bundesregierung, verlässliche Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Investition in Speichertechnologien zu schaffen.
Masken-Skandal in der Union! Aber wie hält es Laschet mit den Ermittlungen gegen andere Abgeordnete?
Der neue Unions-Parteivorsitzende Armin Laschet hat in der Affäre um mögliche Vorteilsnahme der beiden Abgeordneten Georg Nüsslein (CSU) und Nikolaus Löbel (CDU) in ihren Maskengeschäften scharf reagiert. Er fordert die sofortige Niederlegung des Bundestagsmandates der beiden Parlamentarier. Löbel hat dies inzwischen akzeptiert und ist zurückgetreten. Ja natürlich, es ist gar keine Frage, unabhängig davon, ob ein Richter […]
Neuer Vorstoß aus CDU/CSU zur EEG-Novelle: Förderung von Eigenverbrauch, Innovationen und Markt
Derzeit laufen die politischen und parlamentarischen Debatten über den Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur EEG-Novelle auf Hochtouren. Eine kleine Zahl von Bundestagsabgeordneten aus der Union hat jetzt seine Positionen zu Papier gebracht.
