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CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Masken-Skandal in der Union! Aber wie hält es Laschet mit den Ermittlungen gegen andere Abgeordnete?

Der neue Unions-Parteivorsitzende Armin Laschet hat in der Affäre um mögliche Vorteilsnahme der beiden Abgeordneten Georg Nüsslein (CSU) und Nikolaus Löbel (CDU) in ihren Maskengeschäften scharf reagiert. Er fordert die sofortige Niederlegung des Bundestagsmandates der beiden Parlamentarier. Löbel hat dies inzwischen akzeptiert und ist zurückgetreten. Ja natürlich, es ist gar keine Frage, unabhängig davon, ob ein Richter […]

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Neuer Vorstoß aus CDU/CSU zur EEG-Novelle: Förderung von Eigenverbrauch, Innovationen und Markt

Derzeit laufen die politischen und parlamentarischen Debatten über den Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur EEG-Novelle auf Hochtouren. Eine kleine Zahl von Bundestagsabgeordneten aus der Union hat jetzt seine Positionen zu Papier gebracht.

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