Bundestag

Das Reiner Lemoine Kolleg untersuchte vor der anstehenden Bundestagswahl die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien, die zur Wahl antreten. Die Grünen bestechen durch eine detaillierte Planung für resiliente Strommärkte, die SPD fällt eher durch einen umfassenden Plan für die Transformation der Industrie auf.

Mit dem Gesetz entfällt künftig die Einspeisevergütung in Zeiten negativer Strompreise. Allerdings gibt es eine Kompensationsregelung, wodurch die Rentabilität von Photovoltaik-Anlagen nach Ansicht des BSW-Solar nicht nennenswert beeinträchtigt wird. Weitere Regelungen beziehen sich auf einen schnelleren Smart-Meter-Rollout, der allerdings für die Betreiber teurer wird sowie auf flexiblere Netzanschlussvereinbarungen, die eine Überbauung künftig vereinfachen sollen.

Seit einiger Zeit war es um CCS etwas stiller geworden. Man konnte meinen, dass die Novellierung des CCS-Gesetzes vor der Wahl vielleicht doch nicht mehr durchgezogen wird. In den letzten Tagen haben einige Medien das Thema aber wieder hoch gebracht. In der vergangenen Woche titelte das Handelsblatt „Parteien könnten CO2-Speicherung doch noch beschließen“. Am Tag […]

Insgesamt zehn Sachverständige sind zu der Ausschusssitzung geladen, in der es um vier Gesetzentwürfe gehen wird, die die Minderheitsregierung von SPD und Grünen gern noch durch den Bundestag bringen würde.

Der Bundestag hat Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes mit Wirkung für den Gasmarkt beschlossen. Die für Photovoltaik und Windkraft relevante Gesetzesvorlage von SPD und Grünen ist in die Ausschüsse überwiesen worden.

Die Gesetzesnovelle wird aktuell im Bundestag beraten. Eine Privilegierung von Agri-PV, kleinen Photovolaik-Freiflächenanlagen sowie großen Solarthermieanlagen und Batteriespeichern würde nach Einschätzung des Verbands die Genehmigungsprozesse deutlich beschleunigen.

Das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Gesetz greift nach Einschätzung des Verbands zu kurz. Außerdem brauche die Energiewirtschaft ihr eigenes Format zur Entlastung.

Vor anderthalb Jahren führte eine erfolgreiche Petition dazu, dass sich der Bundestag näher mit dem Thema Stecker-Solar-Geräte befasste. Die darin enthaltenen Forderungen nach technischen und rechtlichen Vereinfachungen sind mittlerweile alle erfüllt. Ein neues Buch gibt Einsteigern Tipps an die Hand, was sie bei der Installation einer Photovoltaik-Anlage beachten sollten.

Am Donnerstag wird das Plenum aller Voraussicht nach Änderungen für Mieter und Wohnungseigentümer verabschieden. Der BSW-Solar spricht von einer „deutlichen Verbesserung“, die DUH von „Arbeitsverweigerung“.

Die niedrigen Börsenstrompreise führen dazu, dass es einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf für das EEG-Konto aus dem Bundeshaushalt gibt. Im Ausschuss für Klimaschutz und Energie ging es vor allem um die Frage, wo das Geld dafür herkommen soll – und wie man in Zukunft damit umgehen will. Der BEE mahnt eine Reform der EEG-Finanzierung an.