Bundestag

Vereine und andere Körperschaften dürfen künftig Photovoltaik- und andere Erneuerbare-Energien-Anlagen betreiben, ohne die Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit zu gefährden. Einschränkungen bleiben aber bestehen.

Vor einigen Tagen hat der Bundestag die  Novellierung des CCS-Gesetzes verabschiedet – mit einer unklaren Mehrheit. Gewertet wurden nur die Fraktionen en bloc. Wieviel Abgeordnete tatsächlich anwesend waren und für Ja oder Nein die Hand hoben, wurde nicht ermittelt. Hätte eine so richtungsweisende Entscheidung nicht eine namentliche Abstimmung im Bundestag verdient gehabt? Jetzt ist der […]

Der Bundesverband der Energiewirtschaft fürchtet beim Energy Sharing zu viel Bürokratie, der Bundesverband Erneuerbare Energien zu wenig regionalen Bezug. Er mahnt außerdem Regeln für beschleunigte Netzanschlussverfahren an.

Der Petitionsausschuss des Bundestags befasste sich mit der Forderung, Kleinspeicher stärker in den Strommarkt einzubeziehen. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht wenig Chancen dafür, weil die entsprechende Zertifizierung der dafür notwendigen intelligenten Messsysteme lange dauern würde.

Die Bundesregierung aus Union und SPD will jetzt die Novellierung des CCS-Gesetzes realisieren. Die bislang noch gültige Regelung erlaubt lediglich die „Erprobung und Demonstration“ der CO2-Speicherung. Bei der Erprobung handelt es sich um die Verpressung von „insgesamt weniger als 100.000 Tonnen“, bei der Demonstration um jährliche Verpressung von 1,3 Millionen Tonnen. Bis Ende 2018 sollte […]

Weil Freiflächenanlagen den Boden nicht versiegeln, soll ihre Errichtung in Überschwemmungsgebieten möglich werden. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Einschätzung, dass der Natur- und Bodenschutz dem entgegensteht und macht einen Alternativvorschlag.

Eine Änderung des Bundeskleingartengesetzes soll die Nutzung von Balkonkraftwerken ausdrücklich erlauben. Dies ist der zweite Anlauf des Bundesrats. Die Bundesregierung ist, wie schon beim ersten Mal, dagegen – und nennt hierfür durchaus plausible Gründe.

Eine Anfrage der AfD zu regionalen Stromüberschüssen insbesondere aus Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen konnte die Regierung in der gestellten Form zwar kaum beantworten. Ihre Auskünfte sind aber dennoch eine hilfreiche, kompakte Zusammenstellung wichtiger Kerndaten.

Die Ampel-Regierung hatte alles vorbereitet: Der Entwurf zur Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes – KSpG von 2012 lag verabschiedungsreif vor. Damit sollte die Hochskalierung der CO2-Verpressung auf industrielles Niveau ermöglicht und angeregt werden. Die im derzeit noch gültigen KSpG verlangten Vorstufen „Erprobung und Demonstration“ (§ 1) sollten übersprungen werden. Mit dem Forschungsprojekt im brandenburgischen Ketzin, bei dem […]

Ampel-Regierung plus CDU/CSU-Opposition wollten die Novellierung des CCS-Gesetzes zwecks Ermöglichung des Hochlaufs der CO2-Verpressung unbedingt noch vor der Bundestagswahl durchziehen. Das konnten die Kräfte der CCS-Aufklärung durchkreuzen. Dass dies gelang, nährt Hoffnungen. Anscheinend haben logische, sachliche und saubere Argumentationen doch noch Wirkungsmöglichkeiten in diesem Land! Interne Diskussionen der Fraktionen von SPD und Grünen führten dazu, […]