Bundesrat will Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Überschwemmungsgebieten ermöglichen
Bayern hatte im Dezember eine Bundesratsinitiative gestartet, die eine entsprechende Anpassung des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes zum Ziel hat. Jetzt müssen sich Bundesregierung und Bundestag mit der Initiative befassen.
Bundesrat beschließt Initiative zur stärkeren Förderung von Stromspeichern
Niedersachsen hatte die Resolution in die Länderkammer eingebracht. Sie ist einstimmig von den Ministerpräsidenten verabschiedet worden, was als starkes Signal an die Bundesregierung gewertet wird. Der BVES verweist in diesem Zusammenhang nochmal auf die EU-Vorgaben für Speicher, die sich im EEG-Entwurf bislang nicht widerspiegeln.
Niedersachsen bringt Bundesratsinitiative für Post-EEG-Regelung auf den Weg
Das Bundesland will für Erneuerbare-Energien-Anlagen, deren Förderung nach 20 Jahren ausläuft, einen adäquaten Rahmen für den Übergang in die Post-EEG-Phase erreichen. Der Bundesrat hat den Entschließungsantrag in die Ausschüsse verwiesen.
Rheinland-Pfalz mit Bundesratsinitiative zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik
Die Landesregierung plant ab Oktober zudem eine Förderung von Photovoltaik-Speichersystemen. Diese ist Teil der „Solar-Offensive“ von Rheinland-Pfalz, die im Herbst starten soll. Bereits nächste Woche will sich das Land im Bundesrat für die Streichung der Förderdeckels für Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt stark machen.
