Bundesrat

Weil Freiflächenanlagen den Boden nicht versiegeln, soll ihre Errichtung in Überschwemmungsgebieten möglich werden. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Einschätzung, dass der Natur- und Bodenschutz dem entgegensteht und macht einen Alternativvorschlag.

Eine Änderung des Bundeskleingartengesetzes soll die Nutzung von Balkonkraftwerken ausdrücklich erlauben. Dies ist der zweite Anlauf des Bundesrats. Die Bundesregierung ist, wie schon beim ersten Mal, dagegen – und nennt hierfür durchaus plausible Gründe.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beriet der Bundesrat über den Haushaltsgesetzentwurf. Die Länderkammer fordert die Regierung auf, die Stromkosten nun doch für alle Verbrauchsgruppen zu senken. Außerdem brachten die Landesvertreter einen Gesetzesentwurf ein, der mehr Flächen für Photovoltaik-Anlagen schaffen soll.

Die Ausschüsse der Länderkammer empfohlen, keinen Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit können die Neuregelungen aus dem Solarspitzen-Gesetz in Kürze in Kraft treten. Sie sehen unter anderem ein Aussetzen der EEG-Förderung für neue Photovoltaik-Anlagen bei negativen Preisen an der Strombörse vor, aber auch eine Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts.

Eine veränderte Berechnungsgrundlage führt zu Entlastungen von insgesamt 124 Millionen Franken. Auch die Förderung für Photovoltaik und andere Erneuerbare ändert sich geringfügig.

Nach Angaben von Swissolar werden künftig virtuelle Zusammenschlüsse für den solaren Eigenverbrauch sowie Photovoltaik-Anlagen an Fassaden und auf Parkplätzen stärker gefördert. Kritisch sieht der Verband, dass die Mindestvergütung für eingespeisten Solarstrom erst im ersten Quartal 2025 geregelt werden soll und dann Anfang 2026 in Kraft tritt.

Das am Freitag zur finalen Abstimmung im Bundesrat anstehende Gesetz lasse klare Regelungen zu Anforderungen bei der Installation von Photovoltaik-Kleinanlagen vermissen.

Ein bereits Ende 2021 beauftragter und nun vorgelegter Regierungsbericht bezeichnet Subventionen zum Aufbau einer eigenen Solarmodulproduktion als teuer und wenig erfolgversprechend. Den Beitrag der Schweiz zum Aufbau einer europäischen Solarindustrie sieht der Bundesrat vor allem bei Forschung und Entwicklung.

Ab 9 Uhr werden die Abgeordneten für 45 Minuten über das Gesetz diskutieren, mit dem der Photovoltaik-Ausbau in Deutschland weiter beschleunigt werden soll. Die Sachverständigen hoffen bereits auf das „Solarpaket 2“. Beim Bundesrat ist es noch nicht auf der Tagesordnung verzeichnet.

Nachdem die Regierungsfraktionen den Weg frei gemacht haben, sollte das „Solarpaket 1“ bereits kommende Woche final beschlossen werden. Dies ist nach Ansicht von Energiewirtschaftsverbände dringend geboten, um wichtige Fristen für den weiteren Ausbau der Windkraft nicht zu reißen.