BUND

73 Organisationen und Unternehmen fordern ein Treffen mit Zivilgesellschaft und Branchenverbänden sowie ein Gesetzespaket, um Teilhabe und gemeinsame Nutzung von Photovoltaik und Windkraft durch Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die hierfür insbesondere im Energiewirtschaftsgesetz geplanten Änderungen reichten nicht aus.

Die beiden Verbände führen eine von insgesamt drei Verfassungsbeschwerden. Bereits 2021 waren sie mit einer Klimaklage in Karlsruhe erfolgreich. Angesichts des novellierten Klimaschutzgesetzes und der klimawissenschaftlichen Erkenntnisse sei erneut der Gang vor das Bundesverfassungsgericht geboten.

Im Auftrag von sechs Umweltorganisationen untersuchte das Institut verschiedene Geschäftsmodelle für Photovoltaik im Mehrfamilienhaus. Die Auftraggeber fordern von der Bundesregierung, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Solarstandard endlich umzusetzen.

Die bereits mit dem Europäischen Rat vereinbarte Neufassung der Richtlinie ist vom Parlament mit großer Mehrheit offiziell angenommen worden, es fehlt nun noch die Zustimmung des Ministerrats. Die deutsche Wohnungswirtschaft kritisiert, es werde zu viel auf Energieeffizienz und zu wenig auf die Nutzung erneuerbarer Energien gesetzt.

Insgesamt wird das Osterpaket positiv wahrgenommen. An einigen Stellen hätte man sich mehr gewünscht, zum Beispiel geht einigen der Abbau der bürokratischen Hürden nicht weit genug. Weitere Stimmen verweisen auf ein Herbstpaket, mit dem sich noch mal nachbessern ließe.

Mit der Änderung der Freiflächenöffnungsverordnung will die Landesregierung den bisherigen Ausbaudeckel von 100 Megawatt auf 500 Megawatt anheben. Dagegen regt sich Protest: Angesichts der fortschreitenden Klimakrise und der Abhängigkeit vom Import fossiler Energien sei es nicht nachvollziehbar, das jährliche Ausschreibungsvolumen weiterhin zu begrenzen.

Pünktlich zum Nikolaus soll Olaf Scholz vereidigt werden. Nachdem kurzzeitig auch spekuliert wurde, dass es bei den Koalitionsverhandlung gerade in den Themenblöcken Klima und Energie schon krisielt bevor es überhaupt erst richtig begonnen hat, sind die Koalitionäre ihrem Amtsantritt nun ein ganzes Stück näher gekommen und haben den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Was die Vertreter der Verbände und Denkfabriken von dem Papier halten, lesen Sie hier, wobei wir sukzessive noch weitere Statements aufgenommen haben.

Nach Ansicht einer breiten Allianz aus Verbänden und Unternehmen hat Deutschland die EU-Erneuerbaren-Richtlinie nur unzureichend in deutsches Recht übertragen hat. Dies geht vor allem zu Lasten von Hauseigentümern und Mietern, die Photovoltaik-Anlagen gemeinschaftlich betreiben und nutzen wollen.

Einer Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zufolge kann eine niedrigere EEG-Umlage weder soziale Ausgleiche schaffen noch ökologische Lösungen anreizen. Zudem setze die Finanzierung der Senkung mit Steuermitteln die Investitionssicherheit und Glaubwürdigkeit der Förderung von erneuerbaren Energien in Deutschland aufs Spiel.

Bei ihrem ersten Treffen setzten die Teilnehmer ein Grundgerüst für einen Monitoringprozess auf. Die Schaffung des Ausschusses war im EEG 2021 festgelegt worden.