Skip to content

Beihilfeverfahren

Kohleausstieg: EU-Kommission prüft Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber

Bei der Untersuchung geht es um die Frage, ob die in Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen für die Betreiber von Braunkohlekraftwerken gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen. Mit dem Geld sollen entgangene Gewinne und zusätzliche Tagebaufolgekosten ausgeglichen werden.

7

EU-Kommission: Vollständige Befreiung von Netzentgelten illegal

Die vollständige Befreiung von Netzentgelten, die Deutschland 2012 und 2013 bestimmten großen Stromverbrauchern gewährte, verstößt aus Sicht der Europäischen Kommission gegen EU-Beihilferegeln. Jetzt muss Deutschland die illegalen Beihilfen zurückfordern. Das Bundeswirtschaftsministerium geht jedoch nur von „sehr begrenzten Rückforderungen“ an die Unternehmen aus.

1

EU-Kommission leitet Prüfung wegen geplanter Kapazitätsreserve ein

Brüssel hat Bedenken, dass die Einführung der Kapazitätsreserve in Deutschland den Wettbewerb verfälschen und Kraftwerksbetreiber gegenüber Lastmanagern begünstigt. Das EU-Beihilfeverfahren soll ergebnisoffen geführt werden und zeigen, ob die Kapazitätsreserve überhaupt erforderlich ist.

Die Webseite nutzt Cookies, um anonym die Zahl der Besucher zu zählen. Um mehr darüber zu erfahren, lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close