Sachsen hebt Einspeisebegrenzung der Photovoltaik-Anlagen auf 50 Prozent bei geförderten Speicher auf
Die Neuregelung gilt ab sofort, wobei jedoch die geltenden Regeln zur Einspeisebegrenzung von Photovoltaik-Anlagen nach dem EEG beachtet werden müssen. In diesem Jahr war die Speicherförderung in Sachsen nach nur wenigen Stunden ausgeschöpft. Eine Fortsetzung des Programms nach der bisherigen Vorgaben ist bislang nicht vorgesehen.
BGH hebt Freisprüche in einem Fall der Umgehung der Mindestpreise auf
Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Fest steht jedoch, dass der Bundesgerichtshof den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht Nürnberg-Fürth zurückverwiesen hat. Das Brisante an dem Verfahren, es ist ein ehemaliger Kommunalpolitiker involviert und es um mögliche Steuerumgehung von mehreren Millionen Euro geht.
Es ist offiziell: Die Zollbefreiung für bifaziale Module wird aufgehoben
Das Büro des Handelsbeauftragten der US-Regierung wird die Herausnahme der bifazialen Module aus den Zöllen nach Section 201 mit Wirkung zum 28. Oktober wieder zurücknehmen. Die Begründung dafür sind jedoch kaum nachvollziehbar.
