Aprilscherz

Das Bundeskabinett hat noch kurz vor Ostern überraschend das Solarpolizeigesetz beschlossen. Die neue Einheit wird künftig auch mit Hausbesuchen kontrollieren, ob die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen ihre Pflichten aus verschiedenen Gesetzen vollständig nachkommen. Auslöser war die schleppende Registrierung der bestehenden Photovoltaik-Anlagen im Marktstammdatenregister.

Bereits bis zur Sommerpause will die Bundesregierung die Neuregelung beschließen, die dann auch direkt in Kraft treten soll. Demnach soll die Solarförderung künftig nur noch gezahlt werden, wenn Solarmodule mit einer Leistung von mindestens 350 Watt in den Photovoltaik-Anlagen verbaut sind. Berlin reagiert mit der Verordnung auf ein Verlangen der EU-Kommission, die von den Mitgliedsstaaten mehr Nachhaltigkeit bei der Förderung erneuerbarer Energien fordert.