Aiwanger

Der bayerische Politiker fordert die Einführung eines eigenen Ausschreibungssegments für Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. Auch eine Länderöffnungsklausel für die baurechtliche Privilegierung von Agri-Photovoltaik-Anlagen hält er für notwendig.

Gerade in de Verteilnetzen sieht der bayerische Wirtschaftsminister ein großes Defizit. Er will, dass Netzbetreibern erlaubt wird, Stromspeicher zu bauen, auch um so mehr Anschlusskapazitäten für neue Photovoltaik- und Windkraftanlagen zu haben.

Münchens Stadtrat hat den Oberbürgermeister damit beauftragt, sich bei der bayerischen Landesregierung für ein Öffnungsklausel für die Kommunen einzusetzen. Die Solarpflicht soll über eine Verschärfung des Baurechts eingeführt werden sowie für neue Wohnbauten, Nicht-Wohngebäude und Parkplätze gelten.

Die Bagatellgrenze für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen außerhalb von Ausschreibungen könnte damit bereits im nächsten Jahr auf 400 Kilowatt gesenkt werden. Nach Ansicht des bayerischen Wirtschaftsministeriums würde dies den dringend erforderlichen Zubau neuer Photovoltaik-Anlagen massiv ausbremsen.

Erstmals gibt es 2022 ein eigenes Kontingent für Agro-, Floating- und Parkplatz-Photovoltaik-Anlagen. Aus Sicht des bayerischen Wirtschaftsministers gibt es allerdings noch viel Platz für Nachbesserungen, etwa wenn es um die Begrenzung der Projektgröße auf zwei Megawatt geht.

Der Freistaat hat im ersten Halbjahr rund 560 Megawatt mehr Photovoltaik-Leistung zugebaut. Allerdings bereitet der Rückgang bei den Dachanlagen zwischen 300 und 750 Kilowatt nach Auslaufen der Übergangsfrist im zweiten Quartal Sorgen.

Nach der Regierungserklärung von Markus Söder hat das Landeswirtschaftsministerium seine Aktivitäten für den Klimaschutz hervorgehoben. Neben einem Agri-Photovoltaik-Pilotprojekt werden so vor allem die Installation von Heimspeichern im Zusammenhang mit neuen Photovoltaik-Anlagen gefördert.

In einem Schreiben hat sich der bayerische Wirtschaftsminister mit dieser Forderung an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt. Eine Photovoltaik-Pflicht lehnt Aiwanger dagegen ab.

Das Augsburger Unternehmen hat sich auf Photovoltaik-Anwendungen für die Landwirtschaft spezialisiert. Es setzt dabei auf innovative Röhrenmodule und will die Produktion in den nächsten Jahren weiter ausbauen.

Die Stadtratsfraktion der bayerischen Kommune will außerdem erreichen, dass Moosburg Photovoltaik-Anlagen auf bislang ungenutzten Dächern städtischer Liegenschaften installiert. In der Fläche geht der Photovoltaik-Zubau in Bayern voran: Im Oktober 2019 erhielten 19 neue bayerische Solarpark-Projekte den Zuschlag bei der Ausschreibung der Bundesnetzagentur.