Politik

Starkes Kleeblatt: Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben mit ihrer Initiative Solarvalley Mitteldeutschland den Sprung in die Endrunde des Spitzencluster-Wettbewerbs des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) geschafft. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern, laufen die drei Landesregierungen nun Sturm gegen die vorgesehene EEG-Novelle.

Fadenscheinige Argumente gegen PV: Das hessische Bürstadt baut auf eine sonnige Zukunft. Jüngstes Projekt ist eine mehrere hundert Meter lange Photovoltaikanlage an einer Lärmschutzwand. Doch einige direkt betroffene Anlieger laufen Sturm. Vorgebrachte Sorgen über Beeinträchtigungen durch Blendung, elektromagnetische Strahlung und Wärmereflexion sind allerdings unbegründet, wie ein Gutachten ergab.

Durch ihren Einfluss auf die Marktmechanismen dämpfen erneuerbare Energien die Strompreisentwicklung. Doch nicht nur Stromversorger wollen davon kaum etwas wissen. Auch in der Novelle des EEG steht nichts über diesen eindrucksvollen Effekt.

Vergebene Chancen: Der entscheidende Hebel für den Ausbau der Photovoltaik ist das bundesweite EEG. Doch auch die Länder haben eine breite Palette von Möglichkeiten, den Solarstrom und die Erneuerbaren voranzubringen. Sie nutzen diese jedoch zu selten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Forschungsstelle für Umweltfragen der Freien Universität Berlin.

EU-Energiepaket: Die Proteste der Erneuerbaren-Branche sowie der deutschen, spanischen und slowenischen Regierung kamen in Brüssel an. Die EU-Kommission rückte von ihren umstrittenen Plänen eines verpflichtenden Ökostromhandels ab. Die Zukunft des EEG scheint damit gesichert. Allerdings wird um Details der Richtlinie weiter gerungen.

EEG-Novelle: Wird die Einspeisevergütung für Solarstrom wie geplant gesenkt, geht vor allem das Handwerk baden. Tausende Solar-Jobs im Mittelstand sind gefährdet. Mit diesem Hilferuf wenden sich nun der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) gemeinsam an die Politik. Und an der Basis rumort es.

Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem Urteil die vermeintliche Blendwirkung einer Photovoltaik-Anlage als unwesentlich störend und hinnehmbar eingestuft. Der Rechtsstreit begann bereits 2001.

Thüringen will seinen Platz an der Sonne weiter ausbauen: Mit der „Solarinitiative Thüringen“ versucht die Landesregierung, den Freistaat bei Produktion und Forschung ganz nach oben zu bringen.

Hat sich das gelohnt? Verbindliche Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen hat Bali nicht gebracht, sondern nur vage Absichtserklärungen. Spätestens 2009 muss sich die Welt auf ein neues Abkommen einigen.

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell (B90 / Die Grünen) gilt als einer der Väter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, damals noch in einer Rot-Grünen Regierungskoalition. Nun sitzt er auf der Oppositionsbank, und die Große Koalition hat die Reformvorschläge für das EEG auf den Tisch gelegt. Schüttet sie das Kind mit dem Bade aus? Jetzt haben die Parlamentarier das Wort.