Widerspruch aus dem Osten
Der Koalitionsausschuss hat sich über Photovoltaik-Förderung geeinigt. Die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten ringen noch darum, Nachbesserungen für die deutschen Solarunternehmen zu erreichen.
Juwi legt Solarprojekt auf Eis
Die Pläne für ein Photovoltaik-Projekt bei Cottbus will das Unternehmen kippen, sollte die Bundesregierung die Photovoltaik-Förderung für Ackerflächen streichen. Darauf hatten sich Union und FDP im Koalitionsausschuss geeinigt.
Italien: Kürzungspläne erneut verschoben
Die italienische Regierung plant ähnlich wie in Deutschland, die Photovoltaik-Förderung zu senken. Die Vorlage des entsprechenden Gesetzes wurde nun erneut verschoben.
Röttgen zufrieden mit Einigung
Der Bundesumweltminister sieht seinen Vorschlag durch die Verständigung über die Photovoltaik-Förderung im Koalitionsausschuss in allen wichtigen Punkten bestätigt. Nach der nun laufenden Ressortabstimmung soll das Bundeskabinett am 3. März die Gesetzesvorlage beschließen.
Machnig: Klatsche für den Aufbau Ost
Die Einigung des Koalitionsausschusses zur Photovoltaik-Förderung hat Thüringens Wirtschaftsminister als „politisch blind und wirtschaftlich falsch“ bezeichnet. Das Land hat kürzlich einen eigenen Kompromissvorschlag erarbeitet.
vzbv: Einstieg in den Abbau der Überförderung
Die Einigung der Koaltionsfraktionen bei der Photovoltaik-Förderung ist aus Sicht der Verbraucherzentrale Bundesverband ein Anfang zum Abbau der Überförderung von Solarstrom. Die Verbraucherschützer kritisieren aber heftig die neue Eigenverbrauch-Regelung sowie die Verschiebung der Reduzierung auf Juli.
FDP begrüßt Einigung
Die Übereinkunft bei der künftigen Photovoltaik-Förderung von Union und FDP im Fraktionsausschuss werten die Liberalen als Erfolg für sich. Sie hätten ihre drei Kernanliegen durchsetzen können.
BSW-Solar lehnt Koalitionspläne ab
Die deutsche Solarindustrie sieht in der Verschiebung der Photovoltaik-Kürzung für Dachanlagen „keine substanzielle Hilfe“. Der Bundesverband Solarwirtschaft appelliert erneut an die Bundesregierung, den Produktionsstandort Deutschland zu erhalten und fordert weitere Nachbesserungen.
Koalition einigt sich auf Photovoltaik-Kürzungen
Union und FDP haben sich im Koalitionsausschuss über die künftige Photovoltaik-Förderung verständigt. Demnach soll die Kürzung der Einspeisevergütung nun zum 1. Juli erfolgen. Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen sollen aus der Förderung fallen.
Weiter Proteste gegen Photovoltaik-Kürzungen
Die geplanten Kürzungen bei der Photovoltaik-Förderung sind weiter heftig umstritten. Beschäftigte aus der Solarbranche protestierten am Morgen vor der CDU-Zentrale. Innerhalb der Bundesregierung scheint eine endgültige Einigung noch nicht in Sicht.
