Die Grünen und Verbände weisen die Forderungen nach einer Deckelung des Photovoltaik-Marktes des Sachverständigenrats für Umweltfragen zurück. Sie warnen vor den Konsequenzen einer solchen Entscheidung.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hält die hohen Kosten, die durch den derzeitigen Photovoltaik-Ausbau entstehen für abträglich, um eine Vollversorgung durch erneuerbare Energien in Deutschland zu erreichen. Deswegen fordern die Wissenschaftler, sowohl die Einspeisevergütung weiter zu kürzen als auch eine strikte Begrenzung des Zubaus.
Das Beratergremium der Bundesregierung hat in einem Gutachten die Solarförderung scharf attackiert. Der Umweltrat will den Zubau von Photovoltaik-Anlagen in Deutschland stark einschränken.
Die Christsozialen wollen die Photovoltaik-Vergütung schnell noch weiter zurückfahren. Der Vorschlag des Umweltministers zu vorgezogenen Kürzungen ist aus Sicht der CSU nur ein „Zwischenschritt“.
Die vorgezogenen Kürzungen der Solarförderung stoßen in Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Kritik. Wirtschaftspolitiker der Union wollen die anstehende EEG-Novelle nutzen, um das Thema Photovoltaik nochmals auf den Prüfstand zu stellen.
Gemeinsam mit dem Bundesverband Solarwirtschaft hat sich die Politik auf eine weitere Anpassung der Photovoltaik-Einspeisevergütung verständigt. Zum 1. Juli könnte die Solarförderung bis zu 15 Prozent sinken.
Niedersachsens Umweltminister Sander hat die vereinbarten Kürzungen der Solarförderung als nicht ausreichend kritisiert.
Die Photovoltaik-Vergütung soll zum 1. Juli erneut gekürzt werden. Die Pläne sollen am Donnerstag offiziell vorgestellt werden.
Der Vorschlag für die vorgezogene Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife soll noch in dieser Woche vorgestellt werden. Dies verlautete aus Kreisen der Regierungsparteien.
Der Bundeswirtschaftsminister spricht sich erneut für die vorzeitige weitere Absenkung der Photovoltaik-Einspeisetarife aus. Das Umweltressort will Berichte über eine Einigung bei der Kürzung der Solarförderung bislang nicht bestätigen.