Politik

Die Nationale Energiebehörde in Peking hat das Ziel bereits von 15 auf 17,8 Gigawatt neu installierte Photovoltaik-Leistung angehoben. Allein im ersten Quartal sind mehr als ein Viertel davon schon umgesetzt worden.

Auf einem Koalitionstreffen haben Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD ihr weiteres Vorgehen unter anderem im Bereich Energie abgesteckt. So wollen sich die Parteien dafür stark machen, dass die sinkenden Strompreise endlich bei den Privathaushalten ankommen. Zudem soll nun auch neue Grünstrommarktmodelle bei der Direktvermarktung ermöglicht werden.

300 Millionen Euro weniger und damit nur geringfügig niedriger als zuvor liegen 2015 die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage. Das Entlastungsvolumen beträgt in diesem Jahr knapp unter fünf Milliarden Euro. Die Bundesregierung will aber weitere Branchen in die Liste aufnehmen, die einen Antrag auf Privilegierung ihres Letztverbrauchs stellen können.

Die Behörde wollte allerdings vorab noch keine Aussagen zu Umfang und Güte der Beteiligungen sowie der Bieterstruktur in der ersten Runde der Photovoltaik-Ausschreibungen machen. Die Erfassung aller Photovoltaik-Freiflächenanlagen erfolgt seit März über das Anlagenregister.

Der Verband fürchtet, dass der Ständerat den weiteren Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse ausbremsen könnte. In einem offenen Brief fordert Pro Solar eine angemessene Förderung für die Erneuerbaren und keine längeren Laufzeiten für AKW.

Im vergangenen Jahr hatten die Außenminister bei ihrem Treffen die Studie beauftragt. Sie zeigt die Auswirkungen des Klimawandels auf die staatliche Fragilität auf.

Im März speisten die Photovoltaik- und Windkraftanlagen in Deutschland erstmals mehr als 10 Milliarden Kilowattstunden Strom ein. Trotzdem ist auf dem EEG-Konto der Übertragungsnetzbetreiber schon fast ein Überschuss von fünf Milliarden Euro zu verzeichnen.

Nahe Berlin könnten Lärmschutzwände mit Photovoltaik-Anlagen mit zehn Megawatt Gesamtleistung ausgestattet werden. Die DEGES sucht nun per Ausschreibung Unternehmen, die sowohl die Lärmschutzwände als auch die Photovoltaik-Anlagen installieren und betreiben können. Dabei ist eine Anschubfinanzierung von mehr als 21 Millionen Euro vorgesehen.

Israels Parlament setzt auf Sonnenstrom. Rund zehn Prozent des Strombedarfs sollen künftig mit der 450-Kilowatt-Photovoltaik-Anlage gedeckt werden. Durch weitere Energieeffizienz-Maßnahmen soll dies bis zum Jahresende auf ein Drittel gesteigert werden.

Interview: Für einige Verunsicherung hatte die Aussage einer Berliner Kanzlei gesorgt, wonach die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die Photovoltaik-Anlagenpacht als erlaubnispflichtiges Finanzleasing eingestuft hat. Dies war nur eine Einzelfallprüfung. Margarete von Oppen, Partnerin der Kanzlei Geiser & von Oppen in Berlin, betont im pv magazine-Interview, dass man sich für eine Bewertung genau die Risikoverteilung anschauen muss. Außerdem fordert sie von der Bafin, die Anforderungen allgemein zugänglich transparent zu machen.