Politik

Für das Beratergremium der Bundesregierung sind fünf neue Mitglieder ernannt worden. Die Ratsperiode der insgesamt sieben Wissenschaftler geht bis 2020.

Nun können die Zuschüsse von bis zu 4000 Euro für Elektrofahrzeuge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt werden. Die Auszahlung der Kaufprämie – für die insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – erfolgt nach dem Windhundverfahren. Das BAFA hat eine Liste mit förderfähigen Modellen veröffentlicht.

Insgesamt können nun 1370 Megawatt an Erneuerbaren-Anlagen im zweiten Halbjahr gefördert werden, allerdings sind keine Mittel für Photovoltaik enthalten. Dafür drohen Betreibern von Photovoltaik-Anlagen, die eine künstliche Splittung vorgenommen haben, Ungemach.

Etwas mehr als 3100 Photovoltaik-Anlagen sind dabei tatsächlich im Mai in Betrieb genommen worden. Auch bei der Realisierung von Freiflächenanlagen aus den abgelaufenen Ausschreibungsrunden tut sich nur wenig. Immerhin hat Deutschland bis Ende Mai aber die Hürde von 40 Gigawatt installierter Photovoltaik-Leistung genommen.

Ein weiterer Photovoltaik-Hersteller aus China hat bei der Einfuhr seiner Module in Europa gegen die geltenden Regelungen zum Mindestimportpreis verstoßen. Die EU-Kommission schloss Shinetime China daher aus. Es muss nun die geltenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle von rund 50 Prozent zahlen, die auch rückwirkend für eine Lieferung aus dem Januar 2015 erhoben werden.

Der Schweizer Bundesrat hat den Netzzuschlag – vergleichbar mit der EEG-Umlage – auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde im kommenden Jahr erhöht. Damit können weitere Photovoltaik-Anlagen gefördert werden, die auf der KEV-Warteliste stehen. Größtenteils sollen die Mittel aber in Erneuerbaren-Energien-Anlagen fließen, die schon seit längerer Zeit eine Förderzusage haben.

Nach Aussage von EU Prosun befürworteten alle 20 durch die EU-Kommission befragte Photovoltaik-Hersteller die Auslaufprüfung für die Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen gegen die chinesischen Hersteller in Bezug auf Module. Änderungen am derzeit geltenden Mindestimportpreis von 56 Cent pro Watt sind demnach nur möglich, wenn sie bei der EU-Kommission beantragt werden. Dies erklärte EU Prosun-Präsident Milan Nitzschke während der Intersolar Europe auch in Richtung der Kritiker der geltenden Regelung.

Am kommenden Montag wird es im Wirtschaftsausschuss des Bundestages nochmal um die Umstellung der Förderung von Windkraft, Photovoltaik und Biomasse auf Ausschreibungen gehen. Bereits vier Tage später sollen nach einem Medienbericht sowohl Bundestag als auch Bundesrat die EEG-Novelle beschließen.

In einer ersten Lesung diskutierten die Bundestagsabgeordneten am Freitagnachmittag die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Gesetzentwurf befindet sich in einem besonderen Eilverfahren.

Intelligente Messsysteme kommen flächendeckend, das hat der Bundestag beschlossen. Verpflichtend soll der Einbau für Endverbraucher ab 6000 Kilowattstunden pro Jahr sein.