Energiewende-Digitalisierungs-Allianz legt Gesetzentwurf für schnellere Netzanschlüsse vor

Die selbst getaufte Energiewende-Digitalisierungsallianz, kurz EDA, hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung und Standardisierung der Energiewende vorgelegt. Dem Bündnis gehören 17 Unternehmen an, darunter 1Komma5°, E3/DC, Enpal, Green Planet Energy, Lichtblick, Naturstrom, Octopus Energy, Rabot Energy und Sonnen. In dem Artikelgesetz schlagen sie 30 konkrete Einzelmaßnahmen vor, um die Netzsituation für alle Nutzer zu verbessern.

Aus Sicht der Allianz fehlt es in Deutschland und der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde an ausreichenden Ressourcen und wirksamen Instrumenten, um die bestehenden gesetzlichen Pflichten flächendeckend durchzusetzen. So würden bei den 866 Verteilnetzbetreibern in Deutschland weiterhin unterschiedliche Formulare, Prozessanforderungen und technische Vorgaben für den Netzanschluss genutzt. Die rechtlichen Pflichten zur Digitalisierung und Standardisierung blieben dagegen bislang weitgehend ungeachtet.

Ein zentrales Instrument in dem Gesetzentwurf sei pauschalierter Schadensersatz. Diesen sollen künftig alle Netznutzer rechtlich und finanziell gegenüber ihren Verteilnetzbetreibern geltend machen können, wenn die Standards nicht erfüllt würden. Dies soll, so die Allianz, eine durchgängige Digitalisierung und Standardisierung der Stromnetze vorantreiben. Das seien auch Voraussetzungen, um Innovationen bei Elektromobilität, Batteriespeichern und intelligenten Energielösungen zu erleichtern. Zugleich könnten so die Netzentgelte und Standortkosten für Industrie und Gewerbe stark reduziert werden, argumentiert die Allianz weiter. Zudem stünden Netzanschlüsse deutlich schneller und besser planbar zur Verfügung.

„Die Allianz appelliert an Bundesregierung, Bundestag und Regulierungsbehörden, die vorgeschlagenen Maßnahmen zeitnah zu prüfen und in das weitere Gesetzgebungsverfahren aufzunehmen, damit die Energiewende einfacher, schneller und kosteneffizienter vorankommt.“

Die 30 Vorschläge beziehen sich auf Änderungen im EEG, im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG). Sie würden nicht unverhältnismäßig in die Rechte der Netzbetreiber eingreifen, so die Allianz weiter, sondern dienten eher der Nachschärfung von Pflichten und präzisierten Fristen. Zudem werden in dem Entwurf Maßnahmen für einen beschleunigten und erweiterten Rollout der Smart Meter formuliert, samt neuer Ansprüche bei Nichterfüllung der Pflichteinbauquoten und einem Pfad zur 15-Minuten-Werte-Kommunikation bei bisherigen Standard-Lastprofil-Anschlüssen. Zugleich sollten die bestehenden Sicherheits-, Steuerungs- und Digitalisierungsanforderungen im Sinne der Steuerbarkeit von Anlagen noch wirksamer durchgesetzt werden. Auch eine stärkere Ausrichtung des Systems auf dynamisch-flexible Netzentgelte wird in dem Entwurf gefordert.