Bundesregierung will Zuschuss zu Übertragungsnetzkosten senken

Strom muss günstiger werden – darin sind sich Bundesregierung, Wirtschaftsverbände und Klimaschützer einig. Union und SPD gewähren deshalb den vier Übertragungsnetzbetreibern in diesem Jahr einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro. Das soll verhindern, dass die Netzentgelte für Verbraucher und Unternehmen übermäßig steigen.

Diesen Zuschuss will die Bundesregierung auch im Zeitraum von 2027 bis 2029 bereitstellen. Allerdings in reduzierter Form: Ihr Gesetzesentwurf sieht vor, ihn um etwa 15 Prozent auf 5,525 Milliarden Euro zu senken. Die Verbändeanhörung hat jetzt begonnen.

Finanziert wird der Zuschuss aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Fonds wird aus den Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel, also der CO₂-Abgabe auf fossile Energieträger für Heizungen und den Straßenverkehr, sowie aus dem europäischen Emissionshandel (EU ETS) gespeist.

BDEW hält Kürzung angesichts der Haushaltslage für nachvollziehbar

Der Energiewirtschaftsverband BDEW begrüßt, dass die Bundesregierung die Verlängerung des ÜNB-Zuschusses bereits jetzt anstößt. „Nur wenn der Zuschuss frühzeitig rechtlich geregelt ist, kann er von den Netzbetreibern in die Netzentgelte und anschließend von den Energieversorgern in ihrer Preiskalkulation zum 1.1.2027 berücksichtigt werden“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Der Zuschuss wirke nachweislich preisdämpfend auf die Strompreise und entlaste Unternehmen wie Haushalte. „Die Reduzierung der Summe um rund 1 Milliarde Euro ist angesichts der Haushaltslage nachvollziehbar, dämpft allerdings die gewünschten Effekte“, erklärt Andreae.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer kritisiert die Absenkung dagegen explizit als „falsches Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Erneut werde die Breite der Wirtschaft belastet – nachdem bereits bei der Senkung der Stromsteuer die meisten Unternehmen leer ausgegangen seien. „Gerade jetzt brauchen die Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen, um in die Elektrifizierung ihrer Prozesse, Energieeffizienz und klimaneutrale Technologien zu investieren“, betont DIHK-Bereichsleiter Sebastian Bolay. Netzentgelte machten inzwischen bis zu 30 Prozent der Stromkosten aus und seien damit ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor.