25.000 Antragsteller gehen bei Solarförderung in Österreich leer aus

Knapp 28.000 Anträge gingen in bei der EAG-Förderstelle für Investitionszuschüsse für Photovoltaik-Anlagen und Batteriespeicher in den letzten zwei Juni-Wochen ein. Doch da für den zweiten Fördercall des Jahres nur rund 20 Millionen Euro zur Verfügung standen, konnten nur 3000 Anträge bewilligt werden. Dies heißt, 25.000 Antragsteller gehen leer aus und müssen nun auf die dritte Förderrunde im Oktober warten. Die Bewilligung aller gestellten Anträge hätte eines Fördervolumens von 120 Millionen Euro bedurft.

Damit setzt sich der Trend fort, wie das österreichische Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus am Freitag mitteilte. Auch in der ersten Förderrunde des Jahres mussten bereits 16.000 Anträge aufgrund der begrenzen Mittel abgelehnt werden. „Der zweite Fördercall macht ein strukturelles Problem sichtbar: Die Nachfrage nach Photovoltaik-Förderungen ist weiterhin enorm, gleichzeitig passt die bestehende Förderlogik nicht mehr ausreichend zu den Realitäten am Markt und im Stromsystem“, sagte Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. „Die PV-Förderung muss raus aus der Gießkanne. Photovoltaik ist in den vergangenen Jahren deutlich günstiger geworden. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Netze, Speicher und Systemintegration. Genau darauf geben wir mit der geplanten EAG-Novelle eine konkrete Antwort“, sagte Zehetner weiter.

Die Photovoltaik und damit auch die Förderlogik brauche ein neues Zielbild. Es gehe nicht mehr einzig darum, möglichst viel Strom zu erzeugen, sondern zum richtigen Zeitpunkt und am richtigen Ort zu vertretbaren Kosten. „Wir brauchen weiterhin mehr erneuerbaren Strom“, sagte Zehetner. Sie will daher die Förderungen stärker auf die Aspekte Speicher, Eigenverbrauch, Netzintegration und Systemdienlichkeit ausrichten.

Nach dem Willen des Ministeriums, dass die Förderlogik mit der EAG- und ÖSG-Novelle anpassen will sollen Fördermittel künftig flexibler eingesetzt werden. Zudem sollte es klare Regeln für Zeiten mit negativen Strompreisen geben. So soll für kleine Photovoltaik-Anlagen künftig gelten, dass sie nur noch mit einem Investitionszuschuss gefördert werden, wenn sie zur Eigenversorgung der Haushalte beitragen, das Netz entlasten und europäische Wertschöpfung berücksichtigen. „Förderungen müssen dort wirken, wo sie den größten Nutzen für das Energiesystem und die Menschen bringen. Es kann nicht das Ziel sein, mit knappem Steuergeld Anlagen zu fördern, die zwar Strom produzieren, aber das Netz zusätzlich belasten. Künftig wollen wir stärker jene Lösungen unterstützen, die Eigenverbrauch, Speicher und Netzdienlichkeit zusammendenken“, sagte Zehetner. Deshalb sollen netzdienliche Speicher und „Made in Europe“-Komponenten verbindlich vorgeschrieben werden.

Die Pläne des Ministeriums sehen weiterhin vor, künftig nur noch maximal 20 statt bisher 30 Prozent der Investitionskosten zu fördern. Gleichzeitig will es die Förderhöhe per Verordnung ab 2027 auch deutlich unter den Empfehlungen des EAG-Gutachtens senken. Damit könne rascher und flexibler auf Marktpreise, Kostendegression und budgetäre Rahmenbedingungen reagiert werden, heißt es aus dem Ministerium.

Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) fordert seit Jahren, endlich die Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes abzuschließen. Nach Angaben des Ministeriums vom Freitag befindet es sich in der Koordinierung und soll nun „so rasch wie möglich in Begutachtung gehen“. Damit soll das Ziel erreicht werden, ab 2027 eine neue Förderlogik umzusetzen. „Die letzten Calls zeigen sehr klar, warum wir diese Novelle brauchen“, sagte Zehetner weiter.

Unterstützung für eine Umstellung kommt auch aus der Photovoltaik-Branche in Österreich selbst. Hansesun forderte ein Ende der aktuellen Förderpraxis. „Das System funktioniert einfach nicht. Der bürokratische Aufwand bremst die Energiewende. Besser keine Förderung als diese Qual“, sagt Vertriebsleiter Andreas Müller. Nach nur 36 Sekunden sei der Fördertopf leer gewesen. Nach Ansicht von Hansesun sei einen reduzierten Steuersatz auf Produkte aus dem Bereich erneuerbare Energie der bessere Weg, um den Photovoltaik-Ausbau zu fördern. Die Mehrwertsteuerbefreiung für kleine Photovoltaik-Anlagen hatte die aktuelle österreichische Bundesregierung allerdings vorzeitig beendet. Seither hat erneut der Run auf die Investitionszuschüsse in den Fördercalls begonnen. Dabei gilt allgemein das „First come, first serve“-Prinzip. Der Hansesun-Vertriebsleiter bezeichnete die Förderung daher auch als eine Art „staatlich organisiertes Glücksspiel“. „Jede Millisekunde zählt. Wir sind geübt, viele haben aber überhaupt keine Chance auf Erfolg“, sagte Müller.