EU erlaubt mehr Schulden für Netze, Speicher und Erneuerbare

Als Reaktion auf die steigenden Energiepreise infolge der Krise im Nahen Osten lockert die EU-Kommission ihre Fiskalregeln für bestimmte Energieinvestitionen. Profitieren könnten unter anderem Netze, Speicher, Solaranlagen und Wärmepumpen.

Die Europäische Kommission will den Mitgliedstaaten angesichts der aktuellen Energiekrise mehr finanzpolitischen Spielraum für Investitionen in die Energiewende einräumen. Im Rahmen des Europäischen Semesters kündigte die Behörde an, bestehende Ausnahmeregelungen im EU-Fiskalrahmen künftig auch für bestimmte Maßnahmen zur Stärkung der Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu öffnen.

Hintergrund sind die stark gestiegenen Energiepreise infolge des Konflikts im Nahen Osten und der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gastransports abgewickelt wird. Einige Mitgliedstaaten hatten in den vergangenen Wochen auf zusätzliche Flexibilität bei den EU-Fiskalregeln gedrängt, um auf die steigenden Energiekosten reagieren zu können.

Die Antwort der Kommission unterscheidet sich von früheren Krisenmaßnahmen wie Tankrabatten oder breit angelegten Subventionen für fossile Energieträger. Stattdessen sollen Investitionen gefördert werden, die die Unabhängigkeit des europäischen Energiesystems erhöhen und den Ausstieg aus fossilen Energien beschleunigen.

„Wir haben beschlossen, dass Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen Resilienz des europäischen Energiesystems und zur Beschleunigung des Übergangs weg von fossilen Brennstoffen von den bestehenden Flexibilitäten im Fiskalrahmen profitieren können“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bei der Vorstellung des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters.

Konkret können Mitgliedstaaten beantragen, die bestehende nationale Ausweichklausel („National Escape Clause“), die bislang vordergründig für höhere Verteidigungsausgaben genutzt wird, auch für bestimmte energiebezogene Investitionen anzuwenden. Dafür soll zwischen 2026 und 2028 ein zusätzlicher Spielraum von bis zu 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr zur Verfügung stehen. Über den gesamten Zeitraum hinweg ist die Regelung auf insgesamt 0,6 Prozent des BIP begrenzt.

Welche Maßnahmen genau förderfähig sein werden, will die Kommission in den kommenden Wochen präzisieren. Dombrovskis nannte in der Pressekonferenz insbesondere den Ausbau der Stromnetze und von Energiespeichern als wichtige Bausteine für Energiesicherheit und bezahlbare Energie. „Dies umfasst die Stärkung der Netzkapazitäten und der Energiespeicherung zur Verbesserung der Energiesicherheit“, sagte der Kommissar.

Zudem könnten Förderprogramme für Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge unter die Ausnahmeregelung fallen. Dombrovskis habe demnach erklärt, dass auch Zuschüsse für den Kauf von Wärmepumpen, Photovoltaikanlagen oder Elektroautos berücksichtigt werden könnten.