Staat muss für Klimaschutzziele drei Mal mehr investieren als bislang vorgesehen

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Bund, Länder und Kommunen müssen deutlich mehr Mittel für den Klimaschutz bereitstellen als bisher geplant, um das 2030-Ziel von 65 Prozent Treibhausgasreduktion gegenüber 1990 zu erreichen. Das zeigt eine Studie, die Tom Krebs, Professor für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim, als Leitautor für Agora Energiewende und das Forum New Economy erstellt hat.

Für den Zeitraum von 2021 bis 2025 sind im Rahmen von Klimaschutz- und Konjunkturprogrammen sowie dem Klimaschutz-Sofortprogramm öffentliche Ausgaben von rund 80 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspricht nur gut einem Drittel der in den nächsten fünf Jahren für den Klimaschutz benötigten Investitionssumme, heißt es in der Studie. Bei der Berechnung der Finanzierungslücke wurden in Bundesprogrammen und europäischen Programmen geplante Ausgaben bis 2025 berücksichtigt, nicht aber bereitgestellte Mittel der Kommunen. Diese machen nach Einschätzung der Autoren aber lediglich einen Bruchteil der vorgesehenen Investitionen aus.

Die neue Regierung müsse, egal wer sie stellt, eine öffentliche Investitionsoffensive für die jetzt notwendigen Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringen, sagt Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende – sonst drohe eine Verfehlung der Klimaziele.

Nötige Investitionen entsprechen 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

In den kommenden zehn Jahren muss die öffentliche Hand der Studie zufolge für den Klimaschutz jährlich rund 46 Milliarden Euro investieren. Davon entfallen knapp 30 Milliarden Euro auf den Bund. Diese Summen liegen deutlich höher als bislang angenommen, schreiben die Autoren – weisen zugleich aber darauf hin, dass die 46 Milliarden Euro lediglich 6,3 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Bruttoinvestitionen und 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2019 entsprechen.

Zum Vergleich: Allein zur Unterstützung des Wiederaufbaus der von Hochwasser und Starkregen besonders getroffenen Regionen in West- und Süddeutschland haben Bund und Länder im Sommer dieses Jahres 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, heißt es in der Studie. „Die berühmte schwäbische Hausfrau investiert jetzt in Klimaschutz, anstatt immer wieder für viel Geld die Klimaschäden aufräumen zu müssen“, erklärt Graichen.

Für Förderung privater Investitionen werden 200 Milliarden Euro benötigt

Der in der Studie ermittelte Gesamtbedarf an Investitionen von 460 Milliarden Euro bis 2030 unterteilt sich folgendermaßen: Die direkten Bundesinvestitionen belaufen sich auf etwa 90 Milliarden Euro, darunter 50 Milliarden Euro für Investitionen in den Ausbau und die Digitalisierung des Schienennetzes. Darüber hinaus besteht ein öffentlicher Finanzbedarf zur Förderung privater Investitionen, zum Beispiel für energetische Gebäudesanierung, von rund 200 Milliarden Euro, wenn als Fördersätze die aktuellen Werte laufender Förderprogramme angesetzt werden. Unter der Prämisse, dass die Förderung privater Investitionen im Wesentlichen eine Bundesaufgabe ist, beläuft sich der Finanzbedarf für Klimainvestitionen aus Bundessicht damit auf circa 290 Milliarden Euro. Hinzu kommt der Finanzbedarf für kommunale Klimainvestitionen in Höhe von rund 170 Milliarden Euro, der mehrheitlich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs anfällt (100 Milliarden Euro).

Die Autoren haben die öffentlichen Finanzbedarfe für Klimainvestitionen in einem Bottom-up-Ansatz auf Basis existierender Studien ermittelt. Dabei orientiert sich die Analyse am technologischen Transformationspfad KN2045 der Studie „Klimaneutrales Deutschland 2045“ von Prognos, Öko-Institut und Wuppertal Institut. Die Experten weisen darauf hin, dass die Ergebnisse der Studie als Annäherungswerte zu verstehen sind, da die Quantifizierung der Bedarfe mit makroökonomischen und politischen Unsicherheiten verbunden ist.

 

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